Patientenmilliarde nie realisiert

ÖVP-FPÖ-Prestigeprojekt wurde für ÖGB zu „U-Boot“

Wien – Ein Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zur Krankenkassenreform unter der ÖVP-FPÖ-Regierung lässt die Wogen hochgehen. Demnach existiert die von der damaligen Regierung propagierte „Patientenmilliarde“nicht. Das Prestigeprojekt hätte direkt den Versicherten zugutekommen sollen. Statt der Einsparung habe sich ein Mehraufwand von 214,95 Millionen Euro ergeben, kritisiert der RH laut einem Profil-Bericht.

Die Prüfer verglichen die tatsächlichen Verwaltungskosten und die Prognosen für das Jahr 2023, die aus dem Februar 2022 stammen, mit den Einsparungszielen der Regierung aus dem Jahr 2018. Das Soll wurde um 1,21 Milliarden gesprengt – etwa wegen höherer IT-Kosten.

Kritik daran setzte es vonseiten der Opposition, der Ärztekammer und des Gewerkschaftsbundes. Letzterer sieht nun Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gefordert. Dieser müsse das Gespräch mit Arbeitnehmervertretern suchen, fordert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Vor allem gehe es darum, Maßnahmen zur Leistungsharmonisierung sicherzustellen. In seiner früheren Kritik an der Kassenreform sieht sich Katzian durch den RH bestätigt. Aus dem einstigen „Leuchtturmprojekt“sei ein „Unterseeboot“geworden, das nun gestoppt werden müsse.

Laut Profil kritisiert der RH auch Personalbesetzungen bei der Gesundheitskasse und beim Dachverband als intransparent. Konkret betrifft dies etwa den Büroleiter des neuen Dachverbands, einen FPÖnahen Banker. So seien etwa Dokumente zu Entscheidungskriterien vor der Prüfung geschreddert worden.