Tränenreicher Abschied in Graz

Schützenhöfer übergab Landeschefsessel an Drexler

Mit kräftigem Blasmusikgebläse, großem Pathos und tränenreichen Reden wurde am Montag Hermann Schützenhöfer nach mehr als 50 Jahren in der Politik im steirischen Landtag verabschiedet und sein von ihm als „Meister des Worts und der Strategie“vorgestellter Kronprinz Christopher Drexler als gemeinsamer Vorschlag von ÖVP und SPÖ zum neuen Landeshauptmann gewählt.

Grüne, KPÖ und Neos versagten Drexler die Zustimmung, die FPÖ stimmte teilweise zu. In der allgemeinen Inthronisierungsemotion schien eines völlig ausgeblendet: die Pandemie. Im eng besetzten Landtagssaal trug niemand mehr eine Maske, die Regierungsmitglieder lagen sich wangenküssend zum Abschied in den Armen.

In seiner ersten Rede als Landeshauptmann beschwor der 51 Jahre alte Drexler die „Einzigartigkeit“des Bundeslandes, das vom Gletscher bis ins Weinland reiche und besonders durch den Klimawandel herausgefordert sei. „Ich möchte beitragen, dass auch die Kinder meiner Kinder in der Nähe von Graz Skifahren können. Ich möchte Wintertage weiter erlebbar machen“, sagte Drexler, der auch das gegenwärtige Politikerbild zurechtrücken möchte. Die Steiermark wolle „ohne tägliche Empörung und Skandale auskommen“, er wende sich dagegen, Politiker unter Generalverdacht zu stellen.

Die auch in den Reihen der ÖVP nicht flächendeckend auf Wohlwollen gestoßene erste Personalentscheidung Drexlers, den Volksanwalt Werner Amon in die Regierung zu holen, verteidigte der neue Landeshauptmann engagiert. Er habe sich „ganz bewusst“für den „bildungspolitischen Experten“Amon entschieden, als Garant für „Erfahrung und Professionalität“.

Strenge Migrationspolitik

Die Strenge in der Migrationspolitik will auch Drexler beibehalten. Es komme „eine massive Bewegung auf uns zu, und der Arbeitsmarkt lechzt nach Arbeitnehmern“, aber es „ist mit Sicherheit nicht die Zeit für unkontrollierten Zuzug, das muss der Vergangenheit angehören“.

Die streckenweise recht wolkig konzipierte Rede enthielt zumindest einen konkreten Ansatz: Drexler kündigt die Erarbeitung eines „Transparenz- und Objektivierungspaketes“an. Wobei Neos-Chef Niko Swatek da eine kritische Anmerkung nachschob: Als „fahler Beigeschmack“blieben bei dieser Ankündigung die aktuellen Personalrochaden, „die kurzfristige Vergabe von Topjobs ohne Ausschreibung“. „Während Drexler von Transparenz spricht, wurden im Hinterzimmer noch Schützenhöfers Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ohne Ausschreibung mit leitenden Funktionen versorgt“, kritisierte Swatek.

Drexler stellte sich schließlich im Sinne der Schützenhöfer-Tradition als Großkoalitionär vor. SchwarzRot halte er für eine „Regierungsform mit großer Gestaltungskraft“. Dies konnte man auch als Rute im Fenster für die Grünen, KPÖ, Neos und FPÖ lesen, die ihn bei der Wahl abblitzen ließen.