Heftige Kritik an Lawrow-Abgang bei G20-Treffen

Deutscher Bundestag ratifizierte Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Dass die Anwesenheit des Russen Sergej Lawrow beim G20Außenministertreffen am Freitag auf Bali ein diplomatischer Drahtseilakt werden würde, war von Anfang an klar. Zwar haben bisher nicht alle anderen Staaten aus dem Kreis der wichtigsten Industrieund Schwellenländer den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt, doch die Verbitterung über Moskaus Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen ist beträchtlich.

Vor diesem Hintergrund galt die Anreise des russischen Außenministers auch als eine Art Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der Mitte November ebenfalls auf Bali stattfinden soll.

Wenn dem so war, dann ging dieser Test in diplomatischer Hinsicht gründlich daneben. Lawrow nämlich verließ nach seiner Rede sofort den Saal, ohne sich die Reaktionen seiner Kritiker überhaupt anzuhören. Später erklärte er, es sei der Westen, der eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine verhindern wolle. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, „dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen“, lautete Lawrows Resümee. Russland sei jedoch bereit, mit der Ukraine und der Türkei über Möglichkeiten zum Export von ukrainischem Getreide zu verhandeln, so Lawrow. Wann solche Gespräche stattfinden könnten, sei jedoch unklar.

Kämpfe in der Ostukraine

Lawrows Abgang wurde heftig kritisiert, unter anderem von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock: Er unterstreiche, dass es derzeit „keinen Millimeter an Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung gibt“. Ebenfalls am Freitag ratifizierte Deutschland den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands, Bundestag und Bundesrat stimmten mit großer Mehrheit zu.

Im Osten der Ukraine gingen die Kämpfe indes unvermindert weiter. Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele in den russisch kontrollierten Gebieten erfolgreich angegriffen, darunter ein russisches Waffenlager im Donezker Gebiet. Russland wiederum sprach von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf ein Wasserkraftwerk am Dnipro.