Geheimhaltung bei Corona-Hilfen endet teilweise
Regierung will Cofag-Hilfen ab 10.000 Euro veröffentlichen, Daten sollen im Herbst einsehbar sein
Mit dem Credo „Koste es, was es wolle“steuerte die Bundesregierung Österreich durch die Corona-Pandemie. Öffentlich aufzuschlüsseln, an wen die verteilten Steuergelder gingen, stand auf der Prioritätenliste jedoch weiter unten. Das ändert sich nun zum Teil.
Nach mehr als zwei Jahren hat die Regierung am Freitag das Ende der Geheimhaltung für gewisse Corona-Hilfen verkündet. Ende Juni lief das Gros der Hilfsinstrumente aus, woraufhin das Finanzministerium (BMF) nun publik machen will, wer von der Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) 10.000 Euro oder mehr bekommen hat. Beim Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO-Fonds) geht die Veröffentlichung bei 1500 Euro los.
Es bleibt vorerst dennoch bei der Ankündigung – einsehbar werden die Daten erst im Herbst sein, wie ein Sprecher des Finanzministeriums dem STANDARD bestätigt. „Wir starten nun den parlamentarischen Prozess, um den gesetzlichen Abänderungsantrag durchzuführen. Im Herbst werden die Daten online sein.“
Ganze Summe verteilt
Daten zur gewichtigsten CoronaHilfe, der Kurzarbeit, bleiben nach wie vor geheim. Insgesamt wurden im Rahmen der Pandemie 45,5 Milliarden Euro „ausbezahlt oder genehmigt“, heißt es im BMF. Es gebe Empfänger für die ganze Summe.
Im online abrufbaren Transparenzportal des BMF konnten bisher Förderungen des NPO-Fonds über 100.000 Euro abgerufen werden, soweit sie unter das EU-Beihilfenrecht fallen. Die meisten Hilfen aus dem NPO-Fonds blieben geheim, weil Zahlungen an Vereine nicht dem Wettbewerb unterliegen. Dazu zählten gemeinnützige Einrichtungen wie Sport- und Kulturvereine, aber zum Beispiel auch der Seniorenbund, der Corona-Beihilfen für Vereine kassierte. Ob die Förderungen für den Seniorenbund rechtmäßig waren, wird derzeit geprüft. Der bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelte NPO-Fonds wird von der staatlichen Förderbank AWS abgewickelt und hat rund 755 Millionen Euro für 53.000 Anträge ausbezahlt.
Darüber hinaus war es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, die Förderungen öffentlich auszuschildern. Mit einer gesetzlichen Änderung wird nun die nötige Grundlage geschaffen.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Werner Kogler sprachen am Freitag in einer Aussendung von einer „Transparenzoffensive“. Die Steuerzahler hätten „ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Mittel eingesetzt werden“. Nachdem die meisten Corona-Hilfen mit Ende Juni ausgelaufen seien, sei nun der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt.
Cofag-Hilfen
Im Lauf der Pandemie flogen immer wieder schwarze Schafe auf, die zu Unrecht Förderungen kassierten. Durch einen Kontrollmechanismus hätte man den Steuerzahlern jedoch 250 Millionen Euro erspart, betont man im Ministerium weiters. Weitere 38 Millionen Euro seien durch freiwillige Korrekturmeldungen zurückgeflossen.
Die Hilfen der Cofag belaufen sich insgesamt auf 13 Milliarden Euro. Die größten Brocken sind der Ausfallbonus (4,9 Mrd.), der Fixkostenzuschuss (3,6 Mrd.) und der Umsatzersatz (3,4 Mrd.).