Sachslehner verteidigt „launigen Sager“von Kanzler Nehammer
Die Generalsekretärin der ÖVP wollte über die „scheinheilige SPÖ“reden, wurde jedoch mit Fragen zum Zustand der ÖVP gelöchert
Wien – Die türkise Generalsekretärin Laura Sachslehner rückte am Montag wieder einmal aus, um die angebliche „Scheinheiligkeit“einer anderen Partei zu kritisieren. Dieses Mal war die SPÖ an der Reihe: Die sei nun mit genau den Vorwürfen konfrontiert, wegen derer sie „böswillig“die ÖVP kritisiert habe, meinte Sachslehner.
Es geht um den Verdacht auf manipulierte Umfragen, die teils mit Steuergeld bezahlt worden sein sollen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) diesbezüglich auch einen Anfangsverdacht rund um die SPÖ prüft. Anlass waren Aussagen der beschuldigten Meinungsforscherin Sabine Beinschab, dass ihre damalige Chefin Sophie Karmasin schon Anfang der 2010er-Jahre im Auftrag der SPÖ Umfragen frisiert habe. Das bestreiten die Beteiligten, es gilt die Unschuldsvermutung.
Vorwürfe „ausgeräumt“
Deutlich weiter fortgeschritten sind diesbezügliche Ermittlungen gegen ÖVP-Proponenten, die ja vergangenen Herbst zu Hausdurchsuchungen und zum Rücktritt von Sebastian Kurz geführt hatten. Hier sieht Sachslehner die Vorwürfe allerdings „ausgeräumt“, weil Beinschabs Aussagen „keine Verbindungen zur Arbeit der ÖVP“dargelegt hätten. Das stimmt so nicht, Beinschab sagte in ihrem Geständnis sehr wohl, dass ihr im Nachhinein nun klar werde, dass ihre vom Finanzministerium bezahlten Umfragen parteipolitische Inhalte gehabt hätten. Aber auch abseits des Themas Umfragen schoss sich Sachslehner auf die SPÖ ein. Diese sei in der Rolle als Oppositionspartei „voll angekommen“, was die türkise Generalsekretärin jedoch nicht als Kompliment meinte. Vielmehr äußere die SPÖ „substanzlose Kritik“an den Antiteuerungsmaßnahmen der Bundesregierung und sei eben scheinheilig, weil im rot geführten Wien Belastungen durch Gebührenerhöhungen, Preiserhöhungen bei der Fernwärme und Kosten durch das Parkpickerl entstanden seien.
Bei ihrer Pressekonferenz war sie jedoch mehr mit Fragen zum Zustand der ÖVP als mit Nachfragen zu ihrer SPÖ-Kritik beschäftigt, etwa zum internen Streit rund um eine Deckelung der Strompreise. Oder zu Karl Nehammers vielkritisiertem Spruch zu „Alkohol oder Psychopharmaka“bei einem Fortbestand der Teuerung, den Sachslehner als „launige“Wortmeldung sah.
Launig gemeint dürfte sie wohl gewesen sein, tatsächlich spricht sie ein sehr ernstes Problem an. Und sie zeigt, dass die Folgen von Substanzmissbrauch immer noch verharmlost werden. Alkohol etwa ist ein Zellgift. Ein als unbedenklich eingestufter Konsum ist bei Männern 0,6 Liter Bier oder 0,3 Liter leichter Wein pro Tag, bei Frauen ein Drittel weniger. Suchtexpertinnen und -experten sind sich weiters einig, dass man an mindestens zwei Tagen pro Woche keinen Alkohol trinken soll.
Und auch Psychopharmaka sind nicht harmlos. Beate Wimmer-Puchinger, Präsidentin des Berufsverbands Österreichischer Psychologinnen und Psychologen, betont: „Es ist wichtig, dass wir Psychopharmaka haben, sie können bei bestimmten Diagnosen gut unterstützen. Aber für Heilung und um Abhängigkeit zu vermeiden, muss ihr Einsatz durch psychologische Therapie begleitet sein.“(fsc, kru)