Wenig Aufklärung in der Causa OMV und Uiguren
Die Ministerien geben kaum Antworten
Wien – Ende Juni berichtete DER STANDARD über ein Klimaschutzprojekt des teilstaatlichen Ölkonzerns OMV, das für Aufsehen sorgt. Das börsennotierte Unternehmen finanziert seit dem Jahr 2020 ein Projekt auf einem Ölfeld in China. In dessen Rahmen werden klimaschädliche Treibhausgasemissionen aufgefangen. Diese Einsparungen kann sich die OMV in Österreich im Rahmen der sogenannten Kraftstoffverordnung auf eigene CO2-Einsparziele gutschreiben lassen.
Das Problem daran: Besagtes Ölfeld liegt in der Provinz Xinjiang, wo die Minderheit der muslimischen Uiguren vom Regime brutal unterdrückt wird. Auf den Ölfeldern Xinjiangs sollen immer wieder uigurische Zwangsarbeiter eingesetzt werden. Überprüfbar sind die Vorwürfe nicht, weil das Regime jede Untersuchung der Missstände in Xinjiang eisern unterbindet.
Inzwischen hat die Causa ein politisches Nachspiel. Die SPÖ hat drei parlamentarische Anfragen eingebracht, an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Sozialdemokraten wollten wissen, ob den Ministerien bekannt ist, wie viel Geld die OMV in Xinjiang investiert. Und ob das Engagement jemals in Gesprächen mit der Verstaatlichten-Holding Öbag vorkam, die den Anteil an der OMV für die Republik verwaltet.
Die Antworten, die nun vorliegen: äußerst dünn. Schallenberg nennt die Berichte aus Xinjiang immerhin „erschreckend“; Gewessler zeigt sich unzufrieden mit der Kraftstoffverordnung, auf denen Deals wie jener der OMV basieren: Das Regelwerk sei „,missglückt“, der Einfluss auf den Klimaschutz „zum Teil fragwürdig“.
Insgesamt jedoch falle das Thema nicht unter das parlamentarische Fragerecht, wie Finanzminister Brunner ausführt. „Die vorliegenden Fragen betreffen operative Angelegenheiten der OMV AG.“Sie würden daher nicht zu den „in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenständen der Vollziehung“zählen.
„Statt Antworten liefert Brunner bloß den Verweis auf das unzureichende Interpellationsrecht“, kritisiert SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr, die die Anfragen eingebracht hat. Herr fordert die Ausdehnung des Fragerechts: Derzeit umfasst es lediglich Betriebe mit Mehrheitsbeteiligung des Staates; die SPÖ verlangt eine Absenkung der Schwelle auf 25 Prozent. (joge)