Karner zieht bei Grenzkontrollen mit Tschechien mit

Opposition kritisiert die Asylpolitik der Regierung

Wien – Österreich kontrolliert ab heute, Donnerstag, die Grenzübergänge zur Slowakei. Mit diesem Schritt hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf Kontrollen in Tschechien reagiert, die wegen vermehrten Schlepperaufkommens am Mittwoch installiert wurden. Zehn Tage lang können diese zur „Gefahrenabwehr“eingesetzt werden, heißt es auf STANDARD-Nachfrage aus dem Ministerium. Zu Wartezeiten für Pendler werde es laut Karner aber nicht kommen, da man in erster Linie „Schlepperfahrzeuge“kontrolliere, wie an der Grenze zu Slowenien und Ungarn. Dort finden bereits seit Jahren Kontrollen statt. Aktuell werden dort etliche Aufgriffe verzeichnet.

Kritik an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme und der Asylpolitik folgte prompt: Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) ortet darin eine „Alibi-Aktion“und spricht von einem „Ansturm von Illegalen“im Burgenland, der es nötig mache, die „Grenzen wirksam zu sichern“. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hingegen warf Karner vor, dass auf Wiener Bahnhöfen derzeit zahlreiche Flüchtlinge strandeten. Er fordert den Bund auf, entweder für eine temporäre Versorgung der Menschen an der Grenze zu sorgen oder deren Weiterreise zu organisieren, falls die Erstbefragung im Asylverfahren nicht vor Ort stattfinden könne. (etom)