EU beschließt das Abschöpfen von Übergewinnen

Stromerzeuger sollen zahlen, uneinig bei Gaspreisbremse

Brüssel – Die EU-Energieminister haben sich am Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel darauf geeinigt, dass Energiekonzerne einen Teil ihrer kriegsbedingten „Zufallsgewinne“an die Staatskassen der Nationalstaaten abliefern müssen. Sowohl die nachhaltigen Erzeuger von Strom durch Sonne, Wind- oder Wasserkraft als auch jene Konzerne, die Übergewinne durch Verbrennen fossiler Brennstoffe machen, sollen kräftig zur Kasse gebeten werden.

Nach ersten Berechnungen könnte dies EU-weit zu staatlichen Mehreinnahmen von 140 Milliarden Euro führen. Das Geld soll nach dem Willen der EU-Kommission für soziale Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden. Fachleute hegen Zweifel, ob sich diese Summen auf nationalen Ebenen überhaupt umsetzen lassen.

Weit weg von einer Einigung sind die EU-Staaten beim Thema Obergrenzen für Gaspreise. Die Mehrheit würde das befürworten. Aber eine Staatengruppe mit Österreich, die nach wie vor stark von russischem Erdgas abhängig ist, fürchtet, dass Großlieferanten auch aus dem Rest der Welt bei einer EU-Preisvorgabe nicht liefern. Das könnte die Gaskrise sogar noch verschärfen, würde die Preise auf den Märkten erst recht nach oben treiben.

Deutschland ist gegen einen solchen Preiscap. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, dass allzu üppige Gaspreisstützung den Verbrauch von Gas ankurbeln würde. Das Gegenteil ist mit dem Strompreis- und Sparpaket der EU beabsichtigt. (red)