Energiehilfen in der Zielgeraden
Ab 7. November sind Voranmeldungen möglich
Wien – Rund 1,3 Milliarden Euro an Beihilfen sollen in den kommenden Monaten an österreichische Unternehmen fließen. Wie Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Mittwoch ankündigte, können sich Betriebe zwischen 7. und 21. November für den schon länger geplanten Energiekostenzuschuss voranmelden. Offizielle Anträge sind voraussichtlich ab 22. November möglich.
Die Beihilfe soll energieintensive Betriebe mit einer Förderung von bis zu 30 Prozent ihrer Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe unterstützen, die zwischen 1. Februar 2022 und 30. September 2022 angefallen sind. Je nach Größe bekommen die Unternehmen zwischen 2000 bis 50 Millionen Euro. Abgewickelt wird der Zuschuss von der AWS, der Förderbank des Bundes.
Laut Kocher liegen die Förderrichtlinien derzeit bei der Europäischen Kommission, die die Beihilfen genehmigen muss. Der Minister rechnet damit, dass die Behörde demnächst grünes Licht gibt.
Die Rufe der Wirtschaftskammer nach staatlichen Hilfen waren in den vergangenen Wochen und Monaten immer lauter geworden. Die Beihilfe sei ein „wichtiger erster Schritt“, jedoch „eindeutig zu gering und überdies nur mit der Erfüllung einer Reihe von bürokratischen Anforderungen zu erlangen“, sagte der Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKO), Karlheinz Kopf.
Auch für Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, sind die veranschlagten 1,3 Milliarden Euro nicht genug. Es brauche eine Aufstockung auf 2,5 Milliarden Euro, „um nachhaltigen Schaden“vom Industriestandort abzuwenden und Arbeitslosigkeit in Österreich zu vermeiden.
Wifo kritisiert Hilfen
Kritik an den Energiehilfen übte zuletzt auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Die Stoßrichtung war allerdings eine andere: Die Maßnahme sei zu wenig zielgerichtet und aus ökologischer Sicht zweifelhaft. Unternehmen müssen demnach weder Gewinne aus der Vergangenheit noch Verluste durch höhere Energiepreise nachweisen. So bestehe die Gefahr, auch „nicht solide“Unternehmen zu fördern.
Kocher hält sich offen, die Beihilfen auszuweiten – vor allem im Hinblick auf den europäischen Wettbewerb. „Wir können die Zuschüsse anpassen, wenn andere Länder Maßnahmen beschließen.“