Erneuerbare Energie Ein nationaler Kraftakt ist vonnöten

Der massive Ausbau erneuerbarer Energien ist höchst notwendig, und das gleich aus mehreren Gründen. Da wäre zunächst der Klimaschutz: Es braucht dringend eine Energieversorgung, die das Weltklima nicht weiter zerstört. Des Weiteren gibt es die geopolitische Komponente: Spätestens seit dem Einfall Russlands in die Ukraine weiß man, wie gefährlich es ist, von jenen – vornehmlich autoritär geführten – Staaten abhängig zu sein, die über Vorkommen fossiler Energien verfügen.

Klimaschutz wie Geopolitik wirken sich stark auf die Wirtschaft aus. Der Erneuerbaren-Ausbau würde Österreichs Wirtschaft konkurrenzfähig halten – angesichts einer Weltwirtschaft, die immer stärker versucht, sich zu dekarboniseren. Zudem würden ökonomische Erschütterungen wie infolge des Ukraine-Kriegs geringer ausfallen als heute.

Die Politik hat das erkannt – zumindest theoretisch. „Die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern ist ein Gebot der Stunde“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im April. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) fordert „einen nationalen Kraftakt zur Energiewende“.

Doch: Er findet nicht statt. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs „wurde kein einziges Bundesgesetz beschlossen, das den ErneuerbarenAusbau beschleunigt, obwohl wichtige Gesetzesvorhaben seit vielen Monaten – teilweise sogar Jahren – im Entwurf vorliegen“, kritisierte der Dachverband Erneuerbare Energien (EEÖ) Anfang Oktober. Dabei liegt auf der Hand, was zu tun wäre: Ein Klimaschutzgesetz müsste einen verbindlichen Pfad festschreiben, wie sich Emissionen reduzieren müssen. Ein Energieeffizienzgesetz könnte überdies für mehr Einsparungen sorgen. Beides wird regierungsintern überlegt – seit Monate, ohne Fortschritte.

Vor allem die Länder müssten aktiv werden, bleiben aber völlig untätig. Es braucht auf Länderebene reformierte Raumordnungsund Naturschutzgesetze sowie spezielle Zonen für Erneuerbaren.

In all diesen Bereichen muss man bislang konstatieren: Es geschieht rein gar nichts.