Scholz ringt China mehr Druck auf Putin ab

Kanzler sprach auch Menschenrechtsfrage an

Nicht eben leise war vorab die Kritik am China-Besuch von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz gewesen. Nicht nur die internationalen Partner in Washington, Paris und Brüssel zeigten sich wenig erfreut über die heikle Reise zu heikler Zeit: Erst vor wenigen Tagen hatte Berlin die Beteiligung des Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen zugelassen.

Auch in der Heimat, sogar innerhalb von Scholz’ Berliner Ampelkoalition, hatte es rumort: Business as usual, stellte Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen klar, könne es angesichts der repressiven Diktatur Xi Jinpings, der Berichte über Internierungslager für die Uiguren und Chinas Allianz mit Russland nicht mehr spielen.

Der deutsche Kanzler war nicht nur der erste westliche G7-Regierungschef, der Peking seit Beginn der Covid-19-Krise besuchte, sein Termin war auch der kürzeste, den ein Kanzler – oder eine Kanzlerin – jemals absolviert hat. Anberaumt waren für Scholz’ Audienzen bei Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping gerade einmal elf Stunden. Im Gefolge des SPD-Kanzlers reisten auch die Vorstandschefs von VW, BMW, BASF, Bayer, der Deutschen Bank und des ImpfstoffProduzenten Biontech nach China.

Druck auf Russland

Tatsächlich blieben die Mahnungen nicht ungehört: Menschenrechte seien universell, der Hinweis darauf keine Einmischung in interne Angelegenheiten, erklärte Scholz auf einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Li ungewöhnlich direkt. Was die Uiguren betrifft, wolle er „im Austausch bleiben“. Chinas Drohungen gegen Taiwan wies Scholz zurück.

Vergleichsweise deutlich wurde dann auch Gastgeber Li, als er vom Kanzler gebeten wurde, sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin für ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine einzusetzen: China hoffe auf ein „baldiges Ende“des Kriegs, denn „wir können uns keine weitere Eskalation leisten“.

Präsident Xi hingegen, der seine Macht erst vor wenigen Tagen auf dem KP-Parteitag zementieren hatte lassen, blieb allgemein: Man wolle die Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen, erklärte er, eine nukleare Eskalation in der Ukraine sei nicht wünschenswert.