Putin will Schwerverbrecher in die Ukraine schicken

Laut westlichen Sicherheitskreisen bereitet Russland den Rückzug aus Cherson vor

Für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine will Wladimir Putin nun auch auf russische Schwerverbrecher zurückgreifen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti unterzeichnete der Kreml-Chef am Freitag ein Gesetz, wonach inhaftierte Schwerverbrecher eingezogen werden können. Ausgenommen sind laut Bericht Personen, die wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, Verrats, Spionage oder Terrorismus verurteilt wurden.

Am Freitag hat Putin auch angeordnet, dass Zivilisten in der schwer umkämpften südukrainischen Region Cherson in Sicherheit gebracht werden sollen. Alle, die dort leben, sollen aus dem gefährlichen Gebiet herausgebracht werden, wird der Kreml-Chef zitiert. „Die Zivilbevölkerung sollte nicht leiden.“

Westliche Sicherheitskreise hatten zuvor berichtet, dass Moskau den Rückzug aus Cherson vorbereite. Die Russen hätten wohl entschieden, dass „die Stadt den Kampf nicht wert“sei, so ein hochrangiger Beamter einer westlichen Regierung. Allerdings sei es immer möglich, dass sich die Militärführung kurzfristig umentscheide, auch wenn derzeit alles auf einen Rückzug hindeute, schränkte er ein.

Bereits am Donnerstag hatte sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zuversichtlich gezeigt, dass die Ukraine die besetzten Gebiete auf der Westseite des Flusses Dnjepr und rund um die Stadt Cherson zurückerobern könne. „Ich glaube, dass sie dazu in der Lage sind.“

„Kampf gegen Satan“

Deftig äußerte sich erneut der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew. In einem Blogeintrag bezeichnete er den Angriff auf die Ukraine als „heiligen Kampf gegen Satan“. Der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrats erklärte, man verteidige „Heimaterde“. Auch für aus Russland geflohene Bürger hatte er via Telegram einige deutliche Worte übrig: „Feige Verräter und gierige Überläufer sind in ferne Länder geflohen – mögen ihre Gebeine in der Fremde verrotten.“

Die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten (G7), die am Freitag in Münster zusammengekommen sind, wollen indes einen Koordinierungsmechanismus zur Reparatur der kritischen Infrastruktur in der Ukraine in die Wege leiten. Dies sei ein Schwerpunkt der Arbeit der G7-Gruppe in den kommenden Tagen und Wochen, sagte ein Vertreter des US-Außenamtes am Rande Treffens.