Biden und Xi kehren an den Verhandlungstisch zurück

Am Rande des G20-Gipfels in Indonesien findet das erste persönliche Treffen der beiden statt

Vor seinem Gipfeltreffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Präsident Joe Biden deutlich Position gegen China bezogen. Beim Gipfel des südostasiatischen Staatenverbands Asean am Sonntag in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh wies Biden die Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurück.

Am Montag treffen die beiden Präsidenten erstmals persönlich aufeinander. „Joe Biden wird im selben Raum wie Xi Jinping sitzen und direkt und geradeaus sein, wie er immer ist – und dasselbe von Xi erwarten“, so kündigte Jack Sullivan, US-Sicherheitsberater, am Donnerstag das Treffen an. Die Wortwahl deutet darauf hin, dass es um das Verhältnis der beiden Supermächte derzeit nicht so gut bestellt ist. Aufgrund der strikten Covid-Vorschriften war der chinesische Präsident in den vergangenen drei Jahren nicht ins Ausland gereist. Seine allererste Reise ging im September nach Usbekistan, wo sich die Staatschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, eines Zusammenschlusses zentralasiatischer Länder, trafen. Die Zusammenkunft am Montag findet am Rande des G20Treffens in Indonesien statt.

Vor einigen Wochen haben die USA ein Chip-Embargo gegen China erlassen, das die Wirtschaft empfindlich treffen dürfte. Peking soll so von modernster Halbleitertechnologie abgeschnitten werden. Die chinesische Wirtschaft braucht Chips für Smartphones, künstliche Intelligenz, Überwachungstechnologie und Waffensysteme.

Es ist dies aber bei weitem nicht der einzige Streitpunkt. Im Sommer war die Taiwan-Frage ob eines Besuchs der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beinahe eskaliert. Chinas Marine und Luftwaffe hielten großangelegte Manöver um die Insel ab. Eine Lösung dürfte es an dieser Stelle nicht geben. Xi hatte erst auf dem Parteitag vor einigen Wochen betont, dass er auch eine militärische Option nicht ausschließe. Die USA halten an ihrer Unterstützung des demokratischen Taiwan fest.

Politischer Schlingerkurs

Darüber hinaus schwelt seit langem ein Streit um Bilanzierungsvorschriften. Viele chinesische Unternehmen sind an US-Börsen notiert und haben Geld von US-Anlegern eingesammelt. Washington will deswegen, dass sich diese auch von USBilanzprüfern in die Bücher schauen lassen. Und schließlich dürfte auch Chinas Rolle beim UkraineKonflikt Thema sein. Peking fährt seit Beginn des Krieges einen Schlingerkurs, pocht einerseits auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine, beteiligt sich aber andererseits auch nicht an den Sanktionen. Darüber hinaus sind die russischen Energieexporte nach China seit Beginn der Invasion stark gewachsen.

Biden und Xi hatten seit Bidens Amtsantritt im Jänner 2021 nur fünfmal miteinander telefoniert. Lösungen für die großen Probleme dürften bei dem kurzen Treffen nicht herauskommen. Trotzdem ist eine persönliche Zusammenkunft im Prinzip positiv. In diplomatischen Kreisen heißt es, dass die fehlenden persönlichen Treffen Spuren hinterlassen haben: Xi Jinping hat sich so nochmals mehr von äußeren Einflüssen abgeschottet. Kritik oder wenigstens andere Perspektiven seien so an ihn überhaupt nicht mehr herangekommen. Auch die chinesische Presse wertet das Treffen grundsätzlich als positiv.