Budget prägt die Plenarwoche

Drei Tage lang berät der Nationalrat über die Finanzen

Wien – Im Parlament steht ein wahrer Sitzungsmarathon bevor. An gleich vier Tagen setzt sich der Nationalrat zusammen. Einen prominenten Platz nimmt das Budget der türkis-grünen Regierung ein: Die ersten drei Sitzungen sind den Finanzen des Jahres 2023 gewidmet.

Am Dienstag geht es in der Budgetdebatte bereits mit den beiden großen Themen Justiz und Inneres los, Tag zwei bietet etwa Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gesundheit. Abgeschlossen wird am Donnerstag unter anderem mit Verteidigung und Klimaschutz. Beschlossen wird dabei etwa ein höherer Finanzrahmen für das Bundesheer. Kostenintensiv sind auch die Abschaffung der kalten Progression und die beschlossene Pflegereform.

Die Debatten darüber dürften jedenfalls hitzig werden: Bereits im Vorfeld gab es scharfe Kritik vonseiten der Opposition an der Regierung. Die SPÖ nennt das Budget eine „Steuergeldverschwendung ohne Wirksamkeit und ohne Zukunftsinvestitionen“. Zudem wird über einen Neuwahlantrag der SPÖ abgestimmt, laut Klubobmann Jörg Leichtfried seien „rasche Neuwahlen“die einzige Lösung. Auch FPÖChef Herbert Kickl sieht im Budget eine „zukunftsvergessene und verantwortungslose Politik“. Ähnlich argumentiert Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger, ihr fehlen Strukturmaßnahmen in den Bereichen Bildung und Umwelt.

Am Freitag geht die dichte Plenarwoche zu Ende: Der letzte Parlamentstag ist allfälligen Dingen abseits des Budgets gewidmet. Behandelt werden unter anderem ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht (die derzeit ohnehin ausgesetzt ist) und eine Initiative, die sich für den Rücktritt der Bundesregierung ausspricht. Auch Gesetze werden beschlossen: So wird etwa die Grundlage dafür geschaffen, dass das Gesundheitsministerium Erinnerungsschreiben zur Corona-Impfung ausschicken darf. Und es wird eine Vereinbarung mit der Stadt Wien abgestimmt, wonach der Bund 50 Prozent der Kosten des weiteren Ausbaus der U-Bahn-Linien U2 und U5 übernimmt. (ste)