Öbag als Energiewende-Vehikel
Der Staat spielt im Fünf-Punkte-Plan der SPÖ für die Industrie erwartungsgemäß eine Hauptrolle. Zentrales Vehikel ist ein Energiewendefonds gespeist aus Übergewinnen bei der Staatsholding Öbag.
Eine neue Industriepolitik fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und präsentierte gemeinsam mit der früheren Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer, die noch früher Wiener Finanzstadträtin (SPÖ) war, ein FünfPunkte-Programm.
Beim Titel „Zeit für eine Wende“nahm man augenscheinlich nicht nur Anleihe bei Energie- und Klimawende, sondern auch gesamtpolitisch. „Die aktuelle Energiekrise darf keine soziale Krise werden“, sagte die SPÖ-Vorsitzende. Dazu gehöre nicht nur die soziale Absicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie, sondern auch die Leistbarkeit von Energie, die seit den Volten an den Energiemärkten nicht mehr gewährleistet sei. Dabei sieht man den Staat in der Pflicht. Der sich im Sog der Energiepreise anbahnenden Abwanderung von Industriebetrieben und somit De-Industrialisierung müsse der Staat entgegenwirken.
ÖBAg mit Energiewendefonds Zentrales Vehikel für die im Lichte der fehlenden Fortschritte bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen „überfällige Energiewende“ist der SPÖ die Staatsholding Öbag. Sie soll neben der Beteiligungsverwaltung für strategisch wichtige Unternehmen wie OMV, Post, Telekom Austria, Verbund (beziehungsweise deren Staatsanteile) einen mit 20 Milliarden Euro dotierten sogenannten Energiewendefonds angedockt bekommen und so die Energiewende aktiv mitgestalten.
Gefüllt werden soll dieser Energiewendefonds mit Erträgen aus einer ÜBergewinnsteuer, die Energieund Mineralölkonzernen abverlangt wird, um an deren Zufallsgewinne heranzukommen. Die zweiten 50 Prozent sollen an Haushaltskunden refundiert werden.
Zu den Aufgaben und Zielen dieses Energiewendefonds gehören nach den Wünschen der Sozialdemokratinnen: strAtegisChe Beteiligungen etwa an FlüssiggAsterminAls (LNG), diesfalls temporär, um kurzfristig die Gasversorgung sicherzustellen. Derartige Aufgaben würden private Investoren nicht übernehmen, weil nicht klar sei, für welche Dauer diese Terminals gebraucht würden. Es gehe darum, ein Marktversagen auszugleichen und unternehmerisches Risiko zu begrenzen, betonte Ederer. Darüber hinaus sollte sich der Fonds an Leitbetrieben und Start-ups beteiligen, die Innovationen, etwa zur Reduktion von Treibhausgasen, entwickelten. So würden die Steuerzahler von künftigen Erträgen profitieren und die Gewinne aus der Transformation nicht nur in private Hände fließen.
Auch eine strAtegisChe Reserve für Rohstoffe müsse der Staat anschaffen, Öl- und Gasreserven reichten nicht. Es brauche Grundmengen an kritischen Rohstoffen, etwa Lithium und seltene Erden, um Preis und Versorgungsrisiko zu mindern. Neben ForsChungsClustern in Kooperation mit Universitäten und Wirtschaft schwebt der SPÖ auch der Aufbau eines RohstoffreCyClingsystems vor, um erneuerbare Rohstoffe „Made in Austria“zu schaffen.
SoziAlstAAt Als Investor und GArAnt für DAseinsvorsorge In Schlüsselbereichen (Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen) sollte der Staat als Investor auftreten bzw. die Unternehmenskontrolle behalten, damit kritische Infrastruktur und Versorgung gesichert bleibe.
EnergiepreisdeCkel Für unvermeidlich hält man in der SPÖ einen Gaspreisdeckel wie in Spanien oder Energiepreishilfen wie in Deutschland. Und: Strompreisdeckel hin oder her, Privathaushalten sollte wie in Deutschland die DezemberVorauszahlung der Gasrechnung vom Staat übernommen werden.
ABsChAffung des Oerit-OrderPrinzips Die Neuordnung der Strompreisbildung klingt einfach, die EUMitgliedsstaaten sind aber uneins, wie dies zu bewerkstelligen ist. Der spanische Gaspreisdeckel hat zu Mehrverbrauch statt Einsparungen geführt, profitiert von der staatlichen Hilfe hat Frankreich, das auf Kosten Spaniens billigen Strom importierte. Die deutschen Förderkonditionen stehen noch nicht fest, sie könnten zu Wettbewerbsverzerrung führen, die für Österreichs Zulieferindustrie teuer werden dürfte.
Aus- und WeiterBildung Bildung und Ausbildung seien der Motor der Energiewende, deshalb gehöre genau das ausgebaut.