Geteilte Macht in Washington
In den USA hat die Republikanische Partei eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen, der Senat bleibt unter Kontrolle der Demokraten. Für Präsident Joe Biden wird Regieren nun unbequemer.
Neun Tage waren es schlussendlich: So lange hat es gedauert, bis nach den Midterm-Wahlen von vergangener Woche feststand, welche Partei die Kontrolle über das Repräsentantenhaus in den USA erlangt.
Die Republikaner, die vor der Wahl noch mit deutlichen Zugewinnen gerechnet hatten, kommen künftig auf mindestens 218 Sitze, also knapp mehr als die Hälfte der 435 in der Kongresskammer, wie mehrere US-Medien in der Nacht auf Donnerstag auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten. Die Ergebnisse mehrerer Rennen stehen aber immer noch aus – sind nun aber nicht mehr entscheidend für die Kontrolle der Kammer.
Die genauen Sitzverhältnisse spielen aber in jedem Fall noch eine Rolle für Kevin McCarthy: Der wohl baldige neue republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses wird sich für geplante Gesetzesvorhaben nicht viele abweichende Stimmen leisten können, also die Unterstützung sowohl gemäßigter Republikaner als auch rechtsextremer Wahlleugner und Getreuer von Ex-US-Präsident Donald Trump brauchen.
Blockaden möglich
Und die Verhältnisse spielen auch für seine eigene Wahl eine Rolle: Am Dienstag nominierte ihn seine Partei zwar als künftigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Bei der Abstimmung der konservativen Fraktion in der Kongresskammer kam der 57-Jährige aber nur auf 188 Stimmen. Sein Rechts-außenKontrahent Andy Biggs erhielt 31 Stimmen. Die entscheidende Abstimmung in der gesamten KamBiden mer wird am 3. Jänner stattfinden, wenn der neue Kongress zusammenkommt. Dort braucht McCarthy eine Mehrheit von 218 der insgesamt 435 Stimmen.
Weil in den Gesetzgebungsprozess beide Kongresskammern eingebunden sind, können die Republikaner mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus aber in den nächsten zwei Jahren Gesetzesvorhaben von US-Präsident Joe Biden nach Belieben blockieren. Das haben sie etwa bereits bei den Themen Schuldenobergrenze und Finanzhilfen für die Ukraine angedroht. Auch diverse parlamentarische Untersuchungen gegen die Demokraten können sie nun anstreben. Die Republikaner werden ihre Stimmen wohl vor allem dafür einsetzen, von den Demokraten im Gegenzug bei anderen Themen ein Entgegenkommen zu erhalten.
betonte in einem Glückwunschschreiben an McCarthy, er sei bereit, mit den Republikanern im Repräsentantenhaus zusammenzuarbeiten, „um Ergebnisse für arbeitende Familien zu erreichen“.
Schutz der Ehe für alle
Zu parteiübergreifender Zusammenarbeit kam es am Mittwoch im US-Senat, über den die Demokraten derzeit, aber auch künftig, die Kontrolle haben werden: Die bisher durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs garantierte Ehe für alle soll, einem dort mit deutlicher Mehrheit angenommenen Gesetzestext zufolge, auch gesetzlich verankert werden.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Gestrichen wird das Gesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.
Bei der Vorabstimmung am Mittwoch stimmten 62 der 100 Senatorinnen und Senatoren dafür. Damit wurde die bei dem prozeduralen Votum notwendige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen übertroffen. Neben den 50 Senatoren der Demokratischen Partei stimmten auch zwölf Republikaner für den Text.
Damit ist der Weg frei für die Schlussabstimmung, die noch im Laufe der Woche oder bis Monatsende erfolgen könnte. Danach muss der Text noch einmal ins Repräsentantenhaus, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. Eine breite Mehrheit in der US-Bevölkerung steht hinter der Ehe für alle, in Umfragen unterstützten sie zuletzt mehr als 70 Prozent.