ÖVP schließt Thomas Schmid aus

Wiener ÖAAB vollzieht Parteiausschluss nach Empfehlung des Ethikrats

Wien – Man könnte vermuten, dass Thomas Schmid derzeit größere Sorgen hat. Denn nach seinem umfassenden Geständnis vor der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verfügen die Ermittler über jede Menge schwer belastendes Material gegen ihn. Aktuell versucht Schmid, den Kronzeugenstatus zu erlangen und damit straffrei auszugehen.

Am Freitag kam für den Ex-ÖbagChef und früheren Generalsekretär im türkisen Finanzministerium aber noch eine weitere schlechte Nachricht hinzu – zumindest dürfte die ÖVP sie ihm als solche überbracht haben. Schmid darf der Volkspartei nämlich ab sofort nicht mehr angehören.

Am Freitag hat der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), konkret die Wiener Teilorganisation, den Parteiausschluss des einstigen Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz vollzogen. Schon zuvor war die Mitgliedschaft Schmids laut ÖVP-Angaben ruhend gestellt.

Kritik am Ethikrat

Der ÖAAB ist damit der Empfehlung des türkisen Ethikrats gefolgt, der der Parteispitze am Donnerstag Schmids Rauswurf vorgeschlagen hatte. Auch ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer sowie Generalsekretär Christian Stocker unterstützten am Donnerstag das Ansinnen des Ethikrates. Man werde den Parteiausschluss auch dem ÖAAB Wien als formal zuständiger Teilorganisation nahelegen, hatte es geheißen.

Für viel öffentliche Kritik sorgte unterdessen, dass der Ethikrat als parteiinternes Compliance-Gremium nur Konsequenzen für Schmid gefordert hat – nicht aber für zentrale aktuelle und einstige ÖVP-Funktionsträger. Schmid hatte vor der WKStA nämlich auch Kurz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Klubchef August Wöginger belastet. (tschi)