Neuauflage von Strache-Prozess
Das Urteil in der Causa Prikraf soll am Donnerstag fallen
Seit Publikwerden des Ibiza-Videos im Mai 2019 hat Ex-FPÖChef Heinz-Christian Strache einiges an juristischem Ungemach am Hals. In einer der zahlreichen Causen musste er sich am Montag erneut vor Gericht verantworten: Am Wiener Landesgericht wird diese Woche der Prozess gegen ihn im Zusammenhang mit der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) neu aufgerollt. In dem Verfahren geht es um einen vermuteten Gesetzeskauf. Der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, soll der FPÖ 12.000 Euro gespendet haben, damit Strache sich dafür starkmacht, dass Grubmüllers Klinik in den Prikraf aufgenommen wird.
Strache und Grubmüller waren im Vorjahr zu bedingten Haftstrafen von 15 beziehungsweise zwölf Monaten verurteilt worden, wogegen die beiden Rechtsmittel einlegten.
Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hob das Urteil auf, unter anderem weil entlastende Chats nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Zu Beginn der wieder aufgerollten Verhandlung wiederholten die beiden Angeklagten, was sie bereits im ersten Prozess beteuert hatten. Strache und Grubmüller bestreiten die Vorwürfe und bekennen sich nicht schuldig. Strache betonte, er habe von Grubmüllers Spenden nichts gewusst. Dass die Privatklinik Währing nicht in den Prikraf aufgenommen war, sei ein „exemplarisches Beispiel für Unrecht, Missstand und Freunderlwirtschaft“gewesen. Grubmüller wiederum sagte, er habe die FPÖ unterstützt, da er von den anderen Parteien enttäuscht gewesen sei.
Auch von den beiden Zeugen – der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch sowie dem einstigen Abgeordneten und nunmehrigen Bundesrat Johannes Hübner – war am Montag nichts Neues zu hören. Das Urteil soll am Donnerstag fallen.