Kurzer Aufschub der Nummerntafel-Strafen im Kosovo
Regierung will ab Mittwoch die bei Serben umstrittene Regel durchsetzen – Mögliche Schengen-Visafreiheit für Kosovaren ab 2024
Eigentlich geht es nur um ein paar Ziffern und Buchstaben, aber hinter dem langwierigen Nummerntafel-Streit zwischen Serbien und dem Kosovo steht die grundsätzliche Frage, ob alle Bürger und Bürgerinnen des Kosovo – auch die Serben und Serbinnen, die im Norden leben – den Staat Kosovo, seine Verwaltung und seine Gesetze respektieren und anerkennen.
Bisher tun viele dies nicht, und das hat auch damit zu tun, dass Politiker im Nachbarstaat Serbien sie dazu auffordern und unter Druck setzen. Am Montag verschob der kosovarische Premier, Albin Kurti, deshalb die Umsetzung des Stufenplans zur Einführung von kosovarischen Nummerntafeln im gesamten Staatsgebiet nochmals. Das bedeutet, dass Besitzer von Kraftfahrzeugen, die mit serbischen Nummerntafeln am Verkehr teilnehmen, erst 48 Stunden später mit einem Bußgeld von 150 Euro belegt werden. Eigentlich war die Verwaltungsstrafe bereits ab Montag vorgesehen.
Druck der USA
Kurti hatte dem Druck westlicher Diplomaten, insbesondere der Amerikaner, nachgegeben. Zuvor war es in Brüssel in Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu keiner Einigung gekommen. Vučić hatte zuvor gesagt, dass die Lage „am Rande eines Konflikts“sei und vor der „Hölle auf Erden“gewarnt, wenn die Spezialpolizei versuche, die Geldbußen durchzusetzen. Er will, dass – wie bereits im Jahr 2011 vereinbart wurde – für Autos im Kosovo weiterhin Nummerntafeln mit dem Kürzel „KS“für Kosovo ausgestellt werden. Dies lehnt die kosovarische Regierung jedoch ab, die das Kürzel „RKS“für Republik Kosovo für alle verpflichtend machen will. Tatsächlich lief die Vereinbarung für die KS-Zeichen bereits im Jahr 2016 ab, wurde aber immer wieder verlängert. Der Kosovo wollte schließlich im Vorjahr das Prinzip der Wechselseitigkeit einführen. Fahrer von Autos mit kosovarischen Kennzeichen müssen diese nämlich in Serbien entfernen.
Eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, doch auch die EU-Verhandler Miroslav Lajčák und Josep Borrell erreichten bis heute keine Lösung. Als Anfang November die Regierung des Kosovo damit begann, gleiche Nummerntafeln für alle einzuführen, verließen Vertreter von Serben im Kosovo die Polizei, die Justiz und die Politik. Allerdings sind in der Zwischenzeit wieder Serben der Partei Srpska Lista ins kosovarische Parlament zurückgekehrt, wohl auch, um zu vermeiden, dass Serben aus anderen Parteien ansonsten ihre Plätze einnehmen.
Visafreiheit ab 2024
Die kosovarische Regierung hat Neuwahlen im Nordkosovo für den 18. Dezember angekündigt. Indes wurde am Dienstag in kosovarischen Medien publik, dass die Bürger des Kosovo ab 1. Jänner 2024 Schengen-Visa-Freiheit bekommen sollen. Der Kosovo ist seit vielen Jahren der letzte Staat in Südosteuropa, dem die Visa-Freiheit bisher verweigert wurde.