Was Mikl-Leitner „auch für Sie“täte
Die niederösterreichische Landeshauptfrau musste sich im U-Ausschuss zahlreichen Fragen zu Interventionen und Postenkorruption stellen. Rechtswidriges Verhalten schloss sie aus, bei manchem Vorgang gab es Erinnerungslücken.
Solidarität unter Frauen ist wichtig, das weiß auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Und das ist der Grund, warum sie sich einst für eine Medizinerin starkgemacht hatte, die im Innenministerium Karriere machen wollte. Anrüchig sei dabei nichts, erklärte sie auf die Fragen der grünen Fraktionsführerin Nina Tomaselli: „Ich würde das auch für Sie tun.“„Okay, aber bitte lieber nicht“, antwortete diese trocken.
So ging es am Donnerstag bei der rund fünfstündigen Befragung von Mikl-Leitner im ÖVP-Korruptionsausschuss dahin: Interventionen wurden großteils als völlig normal und unverfänglich dargestellt, etwa als normale Bürgeranliegen und Service. Ganz abstreiten konnte Mikl-Leitner sie nicht, liegen ja viele Chats aus dem Smartphone ihres ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller vor. Und auch nach dem Frühjahr 2016, als sie schon vom Innenministerium nach St. Pölten gewechselt war, gab es immer wieder fragwürdige SMS an Kloibmüller.
Private Suche nach ÖBB-Vorstand
Etwa, ob ein ÖBB-Vorstand „gesucht“sei: Das klassifizerte Mikl-Leitner im U-Ausschuss als „private“Unterhaltung mit ihrer langjährigen rechten Hand im Ministerium. An eine Nachricht, in der sie einen Ferialjob für einen Verwandten erbat, könne sie sich zwar nicht erinnern – aber sie habe festgehalten, dass der auch hart arbeiten werde. Außerdem habe er sich ja auch offiziell beworben, kalmierte Mikl-Leitner.
Wenn die vorgelegten SMS tatsächlich ans Eingemachte gingen, traten hingegen Erinnerungslücken zutage. Etwa rund um die Causa Eva Marek: Die hatte sich in SMS bitterlich darüber beschwert, dass sie nicht in der Generalprokuratur gelandet war, wie es sinngemäß mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ausgemacht gewesen sei. In ihrem Zorn darüber wandte sich Marek an die „liebe Hanni“, die wiederum Kloibmüller bat, sie „in Sachen Marek“anzurufen. Diesbezüglich habe sie keine Erinnerung, stellte Mikl-Leitner vor dem U-Ausschuss fest.
Die SMS hatten jedenfalls nach ihrem Auftauchen große Wellen gezogen und sogar zu einer Reform des Bestellvorgangs von Höchstrichtern am Obersten Gerichtshof (OGH) geführt – dort war Marek nämlich dann im Jahr 2018 gelandet.
Insgesamt war Mikl-Leitners Befragung von Geschäftsordnungsdebatten geprägt, die ja ein Kennzeichen dieses U-Ausschusses sind. Besonders lautstark mischte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker mit, der eigentlich nur noch Ersatzmitglied der schwarz-türkisen U-Ausschussfraktion ist. Zufälligerweise ist aber immer ein reguläres Mitglied verhindert, wenn wichtige Befragungen anstehen. Den Vorsitz führte dieses Mal nicht Wolfgang Sobotka, der sich einst mit Mikl-Leitner ein Duell um die Nachfolge von Erwin Pröll geliefert hatte, sondern Friedrich Ofenauer. Vorwürfe mangelnder Compliance gab es trotzdem, ist Ofenauer ja karenzierter Landesbeamter in Niederösterreich.
Streit mit Verfahrensrichter
Erstaunlicherweise waren es dieses Mal nicht Stocker, Fraktionschef Hanger und die Opposition, die sich in die Haare gerieten – vielmehr hatte die ÖVP ein Huhn mit Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zu rupfen, weil der auch Fragen zur Übernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz zuließ. Da bewege er sich weit außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens dieses U-Ausschusses, der ja nur die Verwaltung und nicht Parteien untersuchen dürfe, schimpfte Stocker.
Ihre monatelange Verteidigungsschlacht im U-Ausschuss hat die ÖVP jedenfalls bald überstanden, die nächsten beiden Sitzungen dürften recht schmerzlos an ihr vorüberziehen. Geladen ist am Dienstag zunächst Marc Schimpel, Co-Vorsitzender der Cofag, sowie eine Finanzbeamtin, die mit der Steuerprüfung rund um Unternehmer René Benko befasst war. Am Mittwoch folgt dann der ehemalige Finanzminister und jetzige Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller. Dem Vernehmen nach hatten viele potenzielle Auskunftspersonen für 6. und 7. Dezember leider schon Urlaubs- oder Geschäftsreisen geplant.
Ein kurzes Comeback feiert der Ausschuss dann vermutlich im Jänner, wenn der potenzielle Kronzeuge Thomas Schmid noch einmal erscheinen soll.