Italien will Abschiebezentren in Albanien errichten
Überraschungscoup der Premiers Meloni und Rama – Opposition: „Italienisches Guantánamo“
Wenn Italien ruft, dann sind wir da!“Albaniens Premierminister Edi Rama überraschte in Rom im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Und diese wiederum sprach von einem „historischen, innovativen Pakt“zwischen den Ländern zu beiden Seiten der Adria. Worum geht es? Der Sozialist Rama und die Postfaschistin Meloni haben überraschend vereinbart, dass Italien auf albanischem Territorium zwei große „Asylzentren“mit insgesamt 3000 Plätzen bauen und betreiben kann. In die beiden Lager sollen ausschließlich Migranten und Migrantinnen gebracht werden, die im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache oder von Schiffen der Finanzpolizei gerettet werden; Minderjährige, Schwangere und Gebrechliche sollen weiterhin nach Italien gebracht werden. Die Selektion soll bereits auf den Schiffen vorgenommen werden.
Die privaten Seenotretter werden die Migranten weiterhin nach Italien bringen können, wenn auch wie gehabt in Häfen, die sich möglichst weit vom zentralen Mittelmeer entfernt befinden, damit die von der Rechtsregierung nicht gerne gesehene Rettungstätigkeit der NGO-Schiffe weiterhin stark erschwert wird.
Zwei Standorte
Ein erstes Lager soll in Shengjin gebaut werden; es wird als Erstaufnahmezentrum dienen. Das zweite soll in Gjader entstehen; in dieser Einrichtung sollen die Migranten ihr Asylgesuch stellen können und, im Fall einer Ablehnung, bis zu ihrer Abschiebung interniert werden.
Beide Zentren sollen der italienischen Rechtssprechung unterliegen. Für die Lager ist ein extraterritorialer Status vorgesehen. Bei der externen Bewachung der Lager soll Albanien beteiligt werden; die Kosten für den Betrieb werden aber vollumfänglich von Italien übernommen, versicherten sowohl Meloni als auch Rami. Die Zentren werden voraussichtlich im kommenden März ihren Betrieb aufnehmen.
Rami versicherte treuherzig, es gehe darum, Italien „in einer schwierigen Situation etwas Atem zu verschaffen“. Meloni wiederum erklärte, dass man Albanien in Brüssel bei den Beitrittsverhandlungen in die EU unterstützen werde.
Die italienische Opposition reagierte entsetzt, sprach von einem „italienischen Guantánamo“und „juristischer Pfuscherei“. In Brüssel wollte man vor einem Statement auf weitere Details warten.