Politischer Schlagabtausch über Integrationspolitik
Kritik an Doskozil, der seinerseits austeilt
Wien – FPÖ-Chef Herbert Kickl übte am Dienstag scharfe Kritik an den Aussagen des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ), der seinerseits die falsche Migrationspolitik für den Anstieg des Antisemitismus verantwortlich gemacht hatte. „Wenn Doskozil die Zunahme des Antisemitismus beklagt, dann kommt das de facto einer Selbstanklage gleich. ÖVP und SPÖ haben 2015 eine Politik der offenen Grenzen betrieben. Die antisemitischen Kundgebungen von heute sind das Ergebnis der ungezügelten Einwanderungspolitik“, behauptete Kickl. In seinen Augen sei Doskozil selbst ein „Willkommensklatscher“.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker macht in der Debatte „SPÖGrabenkämpfe“fest. Die Risse innerhalb der Sozialdemokratie würden Tag für Tag offensichtlicher. „Andreas Babler treibt seine Partei in die politische Bedeutungslosigkeit“, sagte Stocker mit Verweis auf die unterschiedlichen Linien Doskozils und Bablers in Sachen Migration. Auch die SPÖ-Chefs von Wien, Michael Ludwig, und Tirol, Georg Dornauer, würden „der marxistischen Politik“Bablers immer wieder eine deutliche Absage erteilen.
„Falsche Politik“
Doskozil hatte erklärt, er halte die aktuell vor allem in von der ÖVP regierten Bundesländern geführte Diskussion über einen Wertekodex für Asylwerber für „angebracht“. Der Anstieg antisemitischer Straftaten nach der Eskalation im Nahen Osten sei zum Gutteil „Ausfluss einer falschen Migrationspolitik und einer falschen Integrationspolitik“. Bei der Integration sieht Doskozil Bund, aber auch Länder in der Pflicht.
Zur Lösung des „Migrationsproblems“brauche es Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union, warb er für sein mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser für die SPÖ entwickeltes Modell. Repressive Maßnahmen wie schärfere Grenzkontrollen seien keine Lösung, das Verfahrenssystem müsse umgestellt werden, so Doskozil beim Business-Talk der Beratungsagentur C3.
Die Vorarlberger ÖVP hatte vergangene Woche einen „VorarlbergKodex“präsentiert, den Migranten und Flüchtlinge unterschreiben müssten und der sie unter anderem zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Auch in Tirol denkt man in diese Richtung. Er sei „offen für den Vorstoß“aus Vorarlberg, erklärte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Schließlich seien „Sprache und Beschäftigung der Schlüssel für eine gelungene Integration.“Ähnliche Töne kamen auch aus den anderen VP-geführten Ländern. (red)