ÖVP will Lehrern ein wenig nachgeben

Dienstrecht. Zuckerl vor dem Ministerrat am Dienstag: AHS-Lehrer sollen zwei Stunden weniger als geplant unterrichten müssen.

Wien. Der schon mehr als zehn Jahre dauernden Diskussion um ein neues Lehrerdienstrecht soll ein Ende gesetzt werden – und zwar schon am kommenden Dienstag. Das richteten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) den Gewerkschaftern gestern, Samstag, über die Medien aus.

Dass die Lehrergewerkschaft in den vergangenen Tagen bereits mit „unbefristetem Streik“gedroht hat, bezeichnet Spindelegger im ORF-Radio als „sehr bedauerlich“. Aber, so Faymann: „Man soll den Beschluss aufgrund von Drohungen nicht weiter aufschieben.“Gewisse Nachbesserungen soll es – zumindest wenn es nach der ÖVP geht – aber noch geben. Lehrer an Gymnasien und berufsbildenden höheren Schulen (BHS) mit Schularbeitsfächern sollen dem ÖVP-Vorschlag zufolge zwei Stunden weniger als bislang vorgesehen unterrichten – nämlich 22 statt der für alle Lehrer geplanten 24 Wochenstunden.

Warum sollen gerade AHS- und BHS-Lehrer weniger lang unterrichten? Dort sei der Sprung von den derzeit üblichen 17 Stunden in korrekturintensi- ven Fächern, wie etwa Deutsch, Englisch und Mathematik, auf 22 besonders hoch, sagt Spindelegger. Die Gewerkschaft zeigt sich von den in Aussicht gestellten Zugeständnissen jedenfalls nur wenig beeindruckt: Eine Einigung mit der Regierung bei der am Montag stattfindenden 35. Verhandlungsrunde sei „unrealistisch“, so AHSGewerkschafter Eckehard Quin. Luxuspensionen. Für Aufsehen hat die Regierung am Samstag auch mit einem anderen Vorhaben gesorgt: SPÖ und ÖVP werden den Sparstift bei hohen Sonderpensionen etwa in der Nationalbank und den Sozialversicherungen ansetzen. Allein bei den Sozialversicherungen wären davon 14.000 Personen betroffen. Der Rechnungshof sieht dort ein längerfristiges Einsparungspotenzial von rund einer Milliarde Euro.

Am Dienstag soll im Ministerrat eine Punktation zu den Kürzungen der Luxuspensionen eingebracht werden. Wie diese aussieht, ist noch unklar. Jedenfalls sollen von den Beziehern dieser Pensionen höhere Pensionssicherungsbeitrag verlangt werden.