Widerstand gegen Sperre von 100 Polizeiposten
Reformpläne für Exekutive bei RegierungsverhŻn©lungen sorgen für Aufruhr. Bundespräsident drängt auf zügigen Abschluss.
Wien. Bis zu 100 kleinere Polizeidienststellen sollen in den kommenden Jahren geschlossen werden. Diese Pläne sind Thema bei den Koalitionsgesprächen, wie der „Presse am Sonntag“bestätigt wurde. Sie sorgen nun für Zündstoff. Es geht vor allem um Fünf-MannDienststellen. Hauptbetroffene sind aufgrund der Fläche die Länder Niederösterreich und Oberösterreich, es sollen aber auch Polizeiposten in anderen Bundesländern zugesperrt werden. Das Vorhaben gibt es ressortintern, wie zu erfahren war, schon länger. Allerdings handle es sich dabei nicht um Sparpläne, sondern um eine „kostenneutrale Variante“, wie im Büro von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) versichert wurde. Denn nach Zusammenlegungen würden Exekutivbeamte vermehrt für den Dienst auf der Straße frei.
Drohende Sperren von Polizeidienststellen lösen bei Bürgermeistern bereits Aufregung aus. Zugleich kündigt die Polizeigewerkschaft Widerstand gegen zu weitreichende Einsparungen an. Bei einer Sitzung der erweiterten Bundesleitung am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche wird die Regierung in einem Schreiben gewarnt werden, kündigte Hermann Greylinger, der Chef der Polizeigewerkschaft, der „Presse am Sonntag“an. Zwar wird anerkannt, dass das Personal bis 2013 um 1000 Posten aufgestockt wurde. Es wird aber verlangt werden, dass die Polizei von der von SPÖ und ÖVP paktierten Verlängerung des Aufnahmestopps in Bundesdienst weiter ausgenommen bleibt. Frist für Firmen bei Pensionen. Bei dem geplanten Bonus-Malus-System gegen zu viele Frühpensionen wird es für Firmen eine Frist bis Ende 2016 geben. Bis dahin haben die Betriebe Zeit, die branchenweise noch zu fixierende Quote an älteren Mitarbeitern zu erfüllen. Davon hängt ab, ob es für sie einen Bonus oder Malus bei Sozialbeiträgen gibt.
Bundespräsident Heinz Fischer mahnt bei den Verhandlungen zur Eile, auch wenn es noch umstrittene Punkte gibt. In der „ZiB 1“am Samstagabend erklärte Fischer, er wolle, dass SPÖ und ÖVP jetzt zügig zu einem Abschluss kommen. Schon nach der Wahl hatte er im Oktober auf ein Ergebnis Anfang Dezember gedrängt. (ett)