Rücktritte nach Polizeiaktion

UkrŻine. Streit in Regierungspartei nach umstrittener Räumung.

Kiew. Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten brodelt es in der ukrainischen Führungsriege. Der Chef der Präsidialadministration, Sergej Ljowotschkin, trat gestern zurück. Ein paar Stunden später kündigte auch die Parlamentsabgeordnete Inna Bogoslowskaja ihren Austritt aus der Regierungspartei Partei der Regionen an. Sie forderte den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch und warf ihm vor, mit dem Rückzug vom EU-Integrationskurs das Land und seine Bewohner zu spalten. Die Regierung hatte unlängst überraschend beschlossen, das EU-Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen.

Samstagfrüh war ein Polizeisonderkommando gegen die auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz ausharrenden Demonstranten vorgegangen. Bei der Räumung des Platzes wurden Dutzen- de Menschen verletzt, 35 Personen wurden verhaftet. Teilnehmer kritisierten das brutale Vorgehen der Behörden. Polizisten berichteten dagegen, sie seien mit Flaschen angegriffen worden.

Die Niederschlagung des Protests hat das politische Klima in der Ukraine jedenfalls weiter angeheizt. Der Bürgermeister von Lwiw (Lemberg), Andrej Sadowy, warnte die Behörden davor, Proteste in der westukrainischen Großstadt nach diesem Muster aufzulösen. „Sonst geht in Lwiw die ganze Stadt auf die Straße“, sagte Sadowy. Die Opposition rund um Box-Champion Vitali Klitschko will nun einen Generalstreik vorbereiten. Auch die inhaftierte ExPremierministerin Julia Timoschenko rief für Sonntag zu einer Kundgebung auf. „Vereinigt Euch und stellt die Gerechtigkeit in Eurem Staat wieder her!“, schrieb sie in einem Brief. Glosse S. 2