»Sehr gespanntes Verhältnis zu Merkel«
Bundeskanzler Werner Faymann erklärt seinen Schwenk in der Flüchtlingspolitik, kritisiert die EU-Kommission für Versäumnisse in der Außengrenzsicherung und will, dass Lehrer mehr Stunden als bisher arbeiten.
Wolfgang Fellner, Herausgeber der Zeitung „Österreich“, hat nach den Attentaten von Brüssel angeregt, darüber zu diskutieren, ob der Islam in Europa als solcher nicht verboten werden soll. Was halten Sie davon? Werner Faymann: Religionsfreiheit einzuschränken wäre Unsinn. Die Religion ist nicht das Problem. Das Problem sind jene extremen Kräfte, die die Religion missbrauchen. Aber war die Sozialdemokratie als säkulare, traditionell sogar antiklerikale Partei nicht zu nachsichtig in Bezug auf den Islam und die Grauzone im Übergang zum Islamismus? Religion ist Privatsache. Die Sozialdemokratie hat immer scharf kritisiert, wenn Religion in der Politik eine Rolle spielt. Man muss auch auf den Islam und dessen radikale Kräfte ein wachsames Auge haben. Die Sozialdemokratie muss auch europaweit schärfer unterscheiden zwischen jenen, denen es um die Religion geht, und jenen, denen es um Politik geht, die nichts mit Freiheit, Demokratie und Aufklärung zu tun hat. Dennoch hatte man auch bei der SPÖ stets den Eindruck, dass sie die Stimmen der muslimischen Zuwanderer haben möchte und deswegen nicht genau hinsieht – bei den islamischen Kindergärten oder eigenen Kandidaten, die MillˆıGörü¸s nahestehen. Das würde ich überhaupt nicht wollen. Jetzt wurden auch die Kontrollen der Kindergärten verstärkt, das war notwendig und dringend geboten. Wie kam jetzt eigentlich Ihr 180-GradSchwenk in der Flüchtlingspolitik zustande? Das lasse ich nur gelten, wenn man sagt: Die Rahmenbedingungen haben sich um 180 Grad geändert. Ein Rendezvous mit der Realität also. Wenn man eine Straße entlangfährt und eine Kurve kommt und man diese Veränderung der Rahmenbedingung nicht zur Kenntnis nimmt, dann fährt man gegen die Mauer. Was hat sich verändert? Wir sind 2015 zu einem Land geworden, durch das eine Million Menschen gegangen sind. Die meisten wollten nach Deutschland, viele hätten aber auch bleiben können. Es hat sich herausgestellt, dass eine europäische Lösung, die wir angestrebt haben, so nicht funktioniert. Es geht nicht, dass niemand die Außengrenzen sichert – und auch die Innengrenzen nicht. Ich sage aber nach wie vor: Die nationale Lösung der Sicherung der Innengrenzen ist ein Plan B. Das birgt viel mehr Risken als der Plan A – die Außengrenzen gemeinsam zu sichern. Wir waren keine Wegdrücker, haben im Vorjahr 90.000 Menschen aufgenommen und nehmen für die nächsten vier Jahre noch einmal 1,5 Prozent, gemessen an der Bevölkerung. Aber wenn heuer wie prognostiziert wieder zwei Millionen Menschen durch Österreich durchgehen möchten, von denen möglicherweise 400.000 bei uns Asyl wollen, und man als Regierungschef die Augen davor verschließt, dann ist man fehl am Platz. Hat Köln auch eine Rolle gespielt? Schon, aber mehr in Fragen der Integration. Nicht in der Frage, was Richtwerte oder Grenzsicherung betrifft. Und die „Kronen Zeitung“? Nein. „Die Presse“aber auch nicht. Wird der Türkei-Deal funktionieren? Die Türkei-Kritiker, zu denen ich mich in bestimmten Fragen ja auch zähle – Meinungsfreiheit, Kurden –, sagen jetzt: Und auf so einen Nachbarn verlasst ihr euch? Ja, weil man gemeinsam mit ihm Rückführungen besser organisieren kann als ohne. Weil die Türkei jene, die illegal kommen, zurücknimmt. Wir werden trotzdem eigene Rückführungsabkommen brauchen. Besser wäre: Wir, die Europäische Union. Das wäre Plan A. Parallel muss man – Plan B – das natürlich auch national machen. Die EU-Kommission verhandelt etwa mit Marokko seit 14 Jahren über Rückführungsabkommen. Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Angela Merkel derzeit beschreiben? Ich habe ein persönlich gutes Verhältnis zu ihr. Aber ein politisch sehr gespanntes. Wenn ein oder zwei Millionen Menschen durch Österreich wollen, kann Deutschland durch seine Grenzabwicklung relativ einfach einen Rückstau bei uns bewirken. Wir würden zur Pufferzone. Und wir wären auf der Balkanroute das erste Land, in dem die Flüchtlinge auch Asyl wollen. Diesen Vorteil, den Angela Merkel hat, uns als Pufferzone zu verwenden, so auszuspielen, dass man die Magnetwirkung aufrechterhält, ist europäisch ein Fehler, weil es die Balkanländer und andere – etwa Italien als Ausweichroute – unter Druck setzt. Und es ist uns gegenüber ausgesprochen unfair. Merkels Politik kann dazu führen, dass Ös- terreich Schaden nimmt. Wir wollen aber nicht die Pufferzone für Deutschland sein. Diese politische Deutlichkeit kann man uns ruhig übel nehmen – da bleiben wir konsequent. Was würden Sie sich von Merkel wünschen? Dass sie klar sagt, dass Menschen nicht versuchen sollen, an diversen Grenzen durchzubrechen und illegale Routen zu nutzen. Dass sie sagt, wie viele sie nehmen will – durch legale Einreise. Wobei man auch das Versagen der EUKommission beklagen muss: Man beschließt Schengen und verabsäumt den Außengrenzenschutz. Ein Funktionieren von Frontex hätte es längst geben müssen. Ich glaube, wir werden da eine Zwischenlösung brauchen: ein paar Länder, die das übernehmen. Österreich würde im Rahmen einer EUMission sofort Soldaten bereitstellen. Schmerzt Sie die Kritik des linken Flügels Ihrer Partei, der Sie ins rechte Eck stellt? Daran darf ich mich nicht orientieren. Wer als Regierungschef davor zurückscheut, innerparteilich auch härtere Diskussionen zu führen, der sollte Oppositionsführer werden. Sind Sie für eine Kürzung der Mindestsicherung bei Integrationsverweigerung? Ich bin kein Freund von Kürzungen, sondern von Sachleistungen. Wenn wir eine Zahl von Flüchtlingen festlegen, die wir schaffen können, müssen wir auch für die Rahmenbedingungen sorgen: Kindergartenplätze, Schule, Sprachlehrer – allein, wenn ich mir anschaue, was da alles fehlt . . . Der Bildungsministerin fehlen heuer schon wieder 550 Millionen Euro im Budget. Im Schulbudget hat man sich vor Jahren darauf geeinigt: Würde man ein neues Dienstrecht umsetzen und die Stundenzahl massiv verändern, dann würde das für das Schulbudget eine gewisse Entlastung bringen. Das heißt: Erhöhung der Stundenanzahl für die Lehrer? Wenn man das macht, dann am besten in einer ganztägigen gemeinsamen Schule – plus Ausbau der Schulräumlichkeiten. Und einer Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben.