Kurz warnt vor Türkei-Deal
Europa dürfe sich durch das FlüchtlingsŻbkommen nicht in »eine gefährliche Abhängigkeit« begeben, sagt Außenminister Kurz.
Wien/Berlin. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnt davor, sich in der Flüchtlingsfrage auf einen Deal mit der Türkei zu verlassen. Wenn man das tue, begebe man sich „in eine gefährliche Abhängigkeit“, so Kurz im ORF-Radio.
Der Deal, durch den sich die Türkei u. a. dazu verpflichtet, in Griechenland ankommende Flüchtlinge zurückzunehmen, habe gemeinsam mit der Schließung der Westbalkan-Route „für einen gewissen Rückgang der Flüchtlingszahlen“gesorgt. Allerdings könne es „jederzeit passieren, dass die Türkei die Lust auf eine Kooperation verliert“. Deshalb sei der EU/Türkei-Flüchtlingspakt lediglich ein Plan B. Der Plan A Eine Kindesentführung dürfte im Salzburger Stadtteil Lehen verhindert worden sein. Zwei Neunjährige waren von zwei Männern in einem Park angesprochen worden. Mit Chips wollte man ein Kind zum Mitkommen auffordern. Als das Mädchen verneinte, packten die Männer es am Arm und zerrten es weg. Eine Passantin ging dazwischen. Eine sofort eingeleitete Fahndung der Polizei verlief ohne Erfolg. Schwere Hagelunwetter haben Freitagabend große Schäden in der Landwirtschaft in Niederösterreich und im Südburgenland angerichtet. Betroffen waren das Wald- und das Industrieviertel sowie der Bezirk Oberwart. Die betroffene Fläche beträgt 4000 Hektar, der Gesamtschaden in der Landwirtschaft wurde auf 1,2 Millionen Euro geschätzt. müsse „ein starkes Europa sein, das bereit ist, seine Außengrenzen selbst zu schützen“, sagt Kurz gegenüber dem deutschen „Spiegel“. Keine Erpressung. Der deutsche Justizminister, Heiko Maas (SPD), fordert unterdessen eine konsequente Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan.˘ „Wir werden uns nicht erpressen lassen“, sagte Maas mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und: „Die Türkei muss liefern.“Erst wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, gebe es die von der Türkei angestrebte Visafreiheit für Türken in der EU.