Wie sich die Macht in Europa verschiebt
Der Austritt Großbritanniens bringt die Machtbalance der EU regional, institutionell und ideologisch aus dem Gleichgewicht. Die Gemeinschaft braucht eine Reform, zu deren Inhalt es aber gänzlich widersprüchliche Ansätze gibt.
Es ist erst eine Woche vergangen, seit sich die britischen Wähler für die Scheidung von der Europäischen Union entschieden haben – zu wenig, um den Beginn einer neuen Ära einzuläuten. Doch wer genau zuhört, kann bereits jetzt ein leises Grummeln aus der Tiefe vernehmen – erste Anzeichen dafür, dass der Brexit die tektonischen Platten, auf denen der gemeinsame Binnenmarkt gebaut ist, in Bewegung gesetzt hat. Der Austritt Großbritanniens aus der EU muss nicht zwangsläufig in einem katastrophalen Erdbeben enden, das das Haus Europa zum Einsturz bringt. Doch die Architekten des Einigungsprozesses haben jetzt alle Hände voll zu tun, um die EU erdbebensicher zu machen.
Die Planungsphase ist bereits angelaufen: Am 16. September werden 27 Mitgliedstaaten der EU (Großbritannien ist nicht dabei) auf Einladung des slowakischen Regierungschefs, Robert Fico, in Bratislava über die Zukunft beraten. Bis zu diesem Treffen werden diverse Expertengruppen Reformpläne wälzen. In welche Richtung die Reise gehen wird, ist ungewiss. Klar ist nur, dass der Brexit die fein austarierten Gleichgewichte in mindestens vier Bereichen verändern wird: regional, national, institutionell und ideologisch.
Beharren auf europäische Lösungen wie etwa in der Flüchtlingskrise . . .
Sichtbar ist die Veränderung derzeit vor allem im ersten Bereich: Es geht um das Schicksal der City of London, Heimat des größten europäischen Finanzzentrums. Die City hat sich in den vergangenen Jahren als Umschlagplatz für in Euro denominierte Wertpapiere und Derivate etabliert. Dass es dazu kommen konnte, obwohl Großbritannien kein Mitglied der Eurozone ist, hat mit dem Zugang zum Binnenmarkt und den damit verbundenen sogenannten Passporting Rights zu tun, die Londoner Instituten Reisefreiheit auf dem europäischen Finanzmarkt gewähren. Nach dem Brexit dürfte es mit dieser Reisefreiheit vorbei sein, sofern sich die Briten nicht für die norwegische Option entscheiden und ihren Zugang zum Binnenmarkt mit der Einhaltung der EU-Spielregeln erkaufen – wonach es momentan freilich nicht aussieht. Doch selbst im Fall eines solchen Deals dürfte die City nicht ungeschoren davonkommen, denn seit vergangener Woche ist die Interessenlage anders: Paris, Frankfurt, Dublin und einige andere europäische Metropolen (darunter Warschau, Amsterdam, Mailand, München und Wien) rechnen sich realistische Chancen aus, die dicken Fische aus der City anzulocken. Deutschland verliert Verbündeten. Auf nationaler Ebene vollzieht sich der Wandel subtiler. Mit dem Austritt Großbritanniens verliert die EU einen Proponenten des politischen und ökonomischen Liberalismus. Bis dato fungierte die britische EU-Mitgliedschaft als Gegengewicht zu Unionsmitgliedern wie Frankreich oder Italien, die Politik aus der Perspektive des Feldherrenhügels betrachten und mit wirtschaftsliberalem Laissez-faire ihre Probleme haben. Deutschland, das die französischen und italienischen Ouvertüren als verkappte Aufforderung zu höheren Staatsausgaben auf Kosten der Einzelverantwortung (und der deutschen Steuerzahler) sieht, verliert mit Großbritannien einen wertvollen Verbündeten – ebenso wie die Skandinavier und Osteuropäer, die wirtschaftlich ebenfalls liberaler eingestellt sind als Frankreich und Co. Eine mögliche Antwort auf diese Veränderung wäre die Bildung einer Hanse 2.0 – also einer informellen Interessengemeinschaft der Nordsee- und Ostsee- Anrainer (Deutschland, Niederlande, Belgien, Irland, Skandinavien, Baltikum, Polen) – um Vorstöße der Südeuropäer zu neutralisieren. Ob es dazu kommt, muss sich erst weisen.
Herausforderung Nummer drei ist das Verhältnis zwischen jenen EUInstitutionen, die sich ausschließlich dem europäischen Projekt verpflichtet fühlen – Kommission und Europaparlament – und dem Gremium der Mitgliedstaaten, dem Rat. Polen und Tschechien geben der Brüsseler Behörde die Mitschuld am Brexit – mit ihrem Beharren auf europäische Lösungen in der Flüchtlingskrise habe sie die Wähler verschreckt und in die weit offenen Arme der Populisten getrieben, lautet der Vorwurf. Statt die nationalen Gegensätze zu überbrücken, habe die Kommission Misstrauen geschürt, kritisiert der tschechische Außenminister, Lubom´ır Zaoralek.´
Wenig verwunderlich beurteilt man den Sachverhalt im Europaparla- ment genau umgekehrt – und fordert mehr statt weniger Integration. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass die Föderalisten in Brüssel diesmal das Nachsehen haben werden, denn angesichts der Tatsache, dass in Italien, Frankreich und Deutschland wichtige Voten anstehen und die EU momentan einen grottenschlechten Ruf hat, ist die Lust auf mehr Europa enden wollend.
Apropos Föderalisten: Um die EU neu zu ordnen, müssen sich die handelnden Personen zunächst einmal darauf einigen, welches Europa sie denn haben wollen. Die Vereinigten Staaten von Europa erscheinen (zumindest momentan) nicht als attraktives Zukunftsmodell. Sowohl Ratspräsident Donald Tusk als auch der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, rieten zuletzt von ambitionierten Visionen ab. Die Beibehaltung des Status quo scheint aufgrund des Brexit fraglich. Bleiben also zwei mögliche Varianten: ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das Mitgliedstaaten die Wahl zwischen verschiedenen Abstufungen der Integration überlässt, oder eine (partielle) Rückabwicklung der Union unter dem Druck der triumphierenden Populisten vom rechten und linken Rand des politischen Spektrums.
. . . oder Rückabwicklung der Union unter dem Druck der triumphierenden Populisten?