Van der Bellen: Gelobe Strache/Hofer nicht an

Als Bun©espr´si©ent würde der Ex-Grünen-Chef alle Politiker, die ein vereintes Europa untergraben, als Regierungsmitglied ausschließen.

Wien. Vor der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober verschärft Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der bei der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Hofburg-Wahl am 22. Mai knapp gegen den FPÖ-Kandidaten, Norbert Hofer, gewonnen hat, die Abgrenzung zu den Freiheitlichen. „Kein Politiker, der mit dem Austritt aus der EU leichtfertig spielt, erfüllt die Kriterien als Bundesminister, geschweige denn als Bundeskanzler“, betonte Van der Bellen am Samstag im ORF-Radio-„Mittagsjournal“. Er würde daher als Bundespräsident weder FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache noch Hofer angeloben.

Damit erteilte er auch der FPÖ-Forderung, diese im Fall eines Sieges bei der Nationalratswahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, eine Absage. Jede österreichische Bundesregierung müsse sich über die Rolle Österreichs in der EU bewusst sein. Ungeachtet von Einzelpersonen schließe er die Angelobung von Politikern, die ein vereintes Europa untergraben, aus. Die FPÖ habe über Jahrzehnte mit einem Austritt aus der EU kokettiert. Aussa- gen, wie jene Hofers, der sich zuletzt im „Presse“-Interview gegen einen Austritt Österreichs aus der EU ausgesprochen hat, sind für Van der Bellen nicht glaubwürdig. Angesprochen darauf, ob er die stimmenstärkste Partei nach der Nationalratswahl mit der Regierungsbildung beauftragen würde, erklärte er, es stehe dem Bundespräsidenten frei, wen er betraue. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl „disqualifiziert“sich Van der Bellen damit erneut selbst, es sei demokratiepolitisch bedenklich, weil dieser plane, Wahlentscheidungen der Österreicher nicht anzuerkennen. FPÖ vorŻn. Die Wahrscheinlichkeit, dass die FPÖ nach der Nationalratswahl, die spätestens 2018 stattfindet, stärkste Partei wird, steigt. Nach einer Umfrage für das „Profil“käme Straches FPÖ bereits auf 35 Prozent der Stimmen. Die SPÖ mit ihrem neuen Vorsitzenden, Bundeskanzler Christian Kern, liegt mit 24 Prozent weit dahinter auf Platz zwei. Noch größere Probleme hat die zweite derzeitige Regierungspartei. Die ÖVP mit Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner käme nur auf 20 Prozent.