Mitterlehner: »Türkei ist nicht EU-beitrittsfähig«

Die ÖVP stellt AlternŻtiven für die Türkei vor: Sie fordert eine Interessensunion ohne Personenfreizügigkeit.

Wien. Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei sind in den letzten Wochen deutlich abgekühlt, nachdem sich – unter anderem – Kanzler Christian Kern (SPÖ) für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen hatte. Die ÖVP legt nun ein Konzept für den Umgang mit der Türkei auf EU-Ebene vor, das der „Presse am Sonntag“vorliegt. Darin ist von einer „maßgeschneiderten EuropäischTürkischen Interessensunion“die Rede – und von einem klaren Nein zu einem EU-Beitritt. Sollte jemals ein türkischer EU-Beitritt anstehen, müsse es eine Volksabstimmung geben.

Das Land bleibe trotz allem ein „wichtiger regionaler und wirtschaftlicher Partner“, betont ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in dem Papier. Als Basis für künftige Zusammenarbeit könne die Zollunion EU/Türkei aus dem Jahr 1996 dienen. Ebenso wie das Assoziierungsabkommen aus dem Jahre 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei. Diese Abkommen sollen ergänzt werden – mit einem politischen Teil, einem Ausbau der Zolluni- on und weiterer Kooperationsbereiche. Als Organe dieser Interessensunion schwebt der ÖVP ein gemeinsamer parlamentarischer Ausschuss sowie der EU-Türkei-Rat vor. KooperŻtion bei Sicherheitspolitik. Die Zollunion könnte auf weitere Warengruppen wie nicht verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Kohle und Stahl ausgeweitet werden. Als wichtiger Investor und Außenhandelspartner habe Österreich großes Interesse an mehr Kapitalverkehrsfreiheit. Bei den anderen EU-Freiheiten sieht die ÖVP keinen Bedarf für Änderungen. Personenfreizügigkeit mit der Türkei soll es keine geben, auch keine Ausweitung der Dienstleistungsfreiheit.

Die ÖVP kann sich aber eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei im Bereich der Sicherheitspolitik vorstellen. Türkische Behörden sollen in Netzwerke eingebunden werden, „ohne deshalb den Schengen-Raum für freien Reiseverkehr aus der Türkei zu öffnen“. Die Visaliberalisierung bleibe an die Erfüllung aller Kriterien gebunden.