Gerichtsurteile live im TV

Vorstoß. Justizminister Wolfgang Brandstetter überlegt, künftig die Verkündung von Gerichtsurteilen live im Fernsehen zu zeigen.

Wien. Die Verkündung von Gerichtsurteilen sowie deren Begründungen könnten künftig live im Fernsehen übertragen werden. Im Rahmen eines geplanten Reformpakets denkt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) darüber nach, ob Gerichtsurteile künftig live mitverfolgt werden können, wie er im „Standard“ankündigt.

Brandstetter geht es dabei um Transparenz, wie er sagt. Die gesamte Gerichtsverhandlung samt Befragung der Angeklagten und Zeugen soll aber nicht live via Fernsehen verfolgt werden können, da die Präsenz von TV-Kameras „das Verhalten von Zeugen“beeinflussen könnte, so Brandstetter. US-Präsident Barack Obama hat sein Vetorecht genutzt, um ein Gesetz zum Klagerecht für Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu verhindern. Hinterbliebene könnten so die Regierung von Saudiarabien auf Entschädigung klagen. Die sei aber „schädlich für die nationalen Interessen der USA“. Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer ist im Alter von 96 Jahren in München gestorben. Mannheimer, der in mehreren KZ gefangen war, war ein erbitterter Kämpfer gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus.

In der Diskussion um die Einführung der „Dissenting Opinion“– also der abweichenden Meinung einzelner Höchstrichter – am Verfassungsgerichtshof, die sich mit der angeordneten Wiederholung der Hofburg-Stichwahl aufgetan hatte, plädiert der Minister dafür, diese abweichende Meinungen einzelner Richter auch weiterhin nicht zu veröffentlichen.

„Es gibt einen Interessenkonflikt zwischen Transparenz und Autorität eines Höchstgerichts. Es gehört auch zur Rechtsstaatlichkeit dazu, dass dann, wenn ein Höchstgericht gesprochen hat, a Ruah is“, sagt der Justizminister. Ende der Waffenruhe ums Leben gekommen. Auch am Samstag erschütterten massive Luftangriffe der syrischen Armee den Osten der Stadt. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten in Deutschland ist heuer dramatisch gestiegen. Bis Mitte September hat die Polizei 507 Fälle – und damit fast doppelt so viele wie 2016 – registriert. Das berichtet der „Spiegel“.