Landeschef Pühringer plädiert für ein Mehrheitswahlrecht

Oberösterreichs Noch-Landeshauptmann, Josef Pühringer, wünscht sich einen »Demokratieschub« – und ein »klares Wort« von Kanzler Kern. Die Politik – „Sie werden es nicht glauben“– mache ihm noch immer Spaß. Aber bereits am Wahltag habe er gewusst: Er werde nur noch eineinhalb Jahre an der Spitze sein. Das sagte oberösterreichs Noch-Landeshauptmann Josef Pühringer am Samstag auf Ö 1. Diese Woche gab der 67-Jährige bekannt, mit 6. April die politische Bühne zu verlassen. Zuvor hatte er aber noch einige Ideen für künftige Wahlen: Er startete am Samstag einen neuen Anlauf für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. „Ja, das sollte man ernsthaft diskutieren“, meinte er. „Aber dann gleich mit einem echten Demokratieschub.“

Pühringer plädierte dafür, zwei Drittel der Mandate über Einer-Wahlkreise, den direkten Kampf der Kandidaten, zu vergeben und nur noch ein Drittel über Landeslisten. „Das würde automatisch zur Stärkung der stärksten Partei führen.“Es würde zu einer „starken Personalisierung und starken Demokratisierung führen“.

Apropos Wahlen: Bis hin zur nächsten Nationalratswahl, die erst in 18 Monaten stattfinden sollte, müsse sich die Bundesregierung auf das Arbeiten konzentrieren, meint Pühringer. Das sei der einzige Weg, bei frustrierten Wählern zu punkten.

Was er von der Aussage des SPÖBundesgeschäftsführers halte, dessen Ziel eine Mehrheit Rot-Grün-Neos sei? „Ich weiß nicht, was ihn da geritten hat“, sagte Pühringer. Eine strategische Meisterleistung sei das sicher nicht gewesen. Außerdem: „Wenn ich eine Alternative anstrebe und sage, dafür brauche ich meinen Koalitionspartner nicht, dann hat das nichts mit Vernunft zu tun.“Pühringer forderte jedenfalls ein „klares Wort“von Kanzler Christian Kern (SPÖ) in dieser Angelegenheit. Er müsse zur rot-schwarzen Regierung stehen und sich dazu bekennen.

In seiner Polit-Pension will sich Pühringer übrigens auch weiter engagieren, „vielleicht bei den Senioren“– und seinen Hobbies nachgehen.