Kern gegen Kurz: Nun Streit um EU-Beitrag

Regierung. Der Bundeskanzler kann sich eine Erhöhung vorstellen, der Außenminister plädiert für Einsparungen und Reformen.

Wien. In der Frage, wie die britischen Beitragszahlungen zum EU-Budget kompensiert werden sollen, bahnt sich der nächste Konflikt in der Regierung an. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bereits für Einsparungen und Reformen plädiert. Der britische Beitrag solle nicht durch Erhöhung anderer Beiträge kompensiert werden. Dem widersprach Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Samstag im Ö1-Mittagsjournal: Er wollte nicht ausschließen, dass Österreich nach dem Brexit mehr beitragen werde müssen.

Die Rechnung des Bundeskanzlers: Großbritannien leiste einen Nettobeitrag von 14 Milliarden Euro. Bei einem Verwaltungsbudget der EU von acht Milliarden Euro werde man das nicht durch eine Verschlankung der Strukturen aufbringen können. Damit liegt er auf einer Linie mit EU-Budgetkommissar Günther Oettinger, der dafür plädiert, einen Teil einzusparen. Die restlichen 27 Mitgliedsstaaten müssten sich dann darauf einigen, wie der Rest aufgebracht wird.

Für die ÖVP ist das kein Thema: Generalsekretär Werner Amon reagier- te mit einer Aussendung auf die Aussagen von Kern und pochte darauf, dass die gesamten 14 Milliarden Euro eingespart werden müssten. MŻhnung zum Abschie©. Während SPÖ und ÖVP nach einer Linie bei den Themen Flüchtlinge und EU suchen, gab der scheidende Oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, der am Samstag die Parteiführung an Thomas Stelzer übergab, seiner Partei eine deutliche Mahnung mit auf den Weg: Pühringer, der in Oberösterreich eine Koalition mit der FPÖ gebildet hat, forderte die Bundespartei auf, sie solle nicht versuchen, „die besseren Blauen zu sein“. Die Volkspartei brauche ein klares Profil als starke Kraft der Mitte.

Wie dieses aussehen soll, sagte Nachfolger Thomas Stelzer: Er plädierte für eine Partnerschaft mit den „Leistungsbereiten“. Oberösterreich müsse zu einem neuen Zentrum in Österreich werden, das die Besten anzieht: „Wer etwas unternehmen will, soll hier den besten Platz haben, wer etwas leisten will, soll hier die besten Chancen haben.“