»Trotzphase« bei Schulreform

Christoph Leitl droht der Regierung mit einem Alleingang bei der GesŻmtschule. Kärntens Landeshauptmann Kaiser kontert.

Wien. In der Bildungspolitik wurden am Samstag neue Gräben aufgerissen: Das Schulautonomiepaket, das den einzelnen Schulen mehr Freiheiten bringen soll, ist noch nicht einmal beschlossen. Schon fordert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) eine neue Reform. Sollte sich die Regierung unter anderem nicht rasch an die Einführung einer Gesamtschule machen, werde es im Parlament einen Alleingang von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern geben. Sie könnten Initiativanträge einbringen, drohte Leitl im „Standard“.

„Die Regierung sagt uns: Wenn ihr nichts zustande bringt, müssen wir es selbst machen. Und wir sagen umge- kehrt: Wenn ihr in diesen Bereichen nichts zustande bringt, dann müssen es die Abgeordneten im Parlament selbst machen“, so Leitl, der sich für eine gemeinsame Schule ausspricht. Damit sei er nicht allein in der ÖVP. Dort gebe es „unterschiedliche Strömungen“.

Kritik daran kam vom Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ). Leitls Drohungen gegen die Regierung würden ihn an „kindliche Trotzphasen“erinnern. Er habe diese Phase als überwunden geglaubt. Seine Parteikollegin und SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann sieht das etwas anders. Sie wäre „geneigt“, solchen Initiativanträgen zuzustimmen. Der britische Außenminister, Boris Johnson, hat am Samstag seinen geplanten Moskau-Besuch nach dem Giftgaseinsatz in Syrien abgesagt. „Die Entwicklung in Syrien hat die Lage fundamental verändert“, so Johnson. Priorität hätten nun Kontakte mit den USA und mit anderen vor dem G7-Treffen am 10. und 11. April. Dadurch solle eine koordinierte Antwort für einen Waffenstillstand erreicht werden.