Niedermühlbichler geht

Wegen der Silberstein-Affäre zog der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter noch am Samstagabend die Konsequenzen.

Georg Niedermühlbichler, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der SPÖ, hat noch am Samstag die Konsequenzen aus der Dirty CampaigningAffäre um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein gezogen: Er trat zurück. Irgendjemand müsse die Verantwortung für diese unentschuldbaren Facebook-Seiten übernehmen (siehe Bericht oben), sagte Niedermühlbichler am Abend bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in der Parteizentrale in der Löwelstraße. Er blieb aber bei seiner Version, wonach er nichts davon gewusst habe. Diese FacebookSeiten seien „abscheulich und mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar“, sagte Niedermühlbichler.

In den vergangenen Wochen hatte es innerhalb der SPÖ immer wieder Kritik an Niedermühlbichler gegeben, weil der Wahlkampf nicht nach Wunsch verlaufen war. Nachdem die „Presse am Sonntag“-Geschichte am Samstag vorab publik geworden war, sollen etliche Genossen den Rücktritt des Bundesgeschäftsführers verlangt haben. Zwei Wochen vor der Nationalratswahl ist das ein schwerer Schlag für die SPÖ und Christian Kern. Neos trennen sich von Puller. Die anderen Parteien reagierten heftig auf die manipulierten Facebook-Seiten. „Hier wurde ganz klar eine rote Linie überschritten, auch weil offenbar bewusst mit antisemitischen Codes und rassistischen Untertönen gearbeitet wurde“, sagte Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Ich bin enttäuscht, auf welche Art und Weise im Verantwortungsbereich von Bundeskanzler Kern Wahlkampf betrieben wird“, sagte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer. Die Grünen sprachen von „strategischem Irrsinn“. Und die Neos gaben bekannt, dass sie die Zusammenarbeit mit PR-Berater Peter Puller, den Silberstein für die Kampagne engagiert hatte, beendet haben. pri