Spionage durch BND: »Nicht akzeptabel«

Überwachung. Regierung traf sich zur Krisensitzung: Van der Bellen und Kurz fordern von Deutschland Aufklärung über das Ausspähen.

Wien. Österreichs Regierung reagiert auf Berichte über systematische Überwachung durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in den Jahren 1999 bis 2006: Am Samstag wurde eilig zu einer Krisensitzung ins Bundeskanzleramt gerufen, an der neben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unter anderem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), BVT-Chef Peter Gridling, Vertreter des Kabinetts von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Generalsekretäre des Justizministeriums, Christian Pilnacek, des Innenministeriums, Peter Goldgruber, und des Außenministeriums, Johannes Peterlik, teilgenommen haben.

Dass die Spitzen der Republik, Präsident Van der Bellen und Kanzler Kurz, dann gemeinsam vor die Medien traten, zeigt die Dringlichkeit der Causa: Das offenbar enorme Ausmaß der Spionagetätigkeit des BND sei unter befreundeten Staaten „nicht akzeptabel“, so Van der Bellen. Ausspähung dieses Ausmaßes würde das Vertrauen in Frage stellen, „um Klarheit herzustellen, wird es nötig sein, dass wir von Deutschland volle Aufklärung erhal- ten“. Falls Ausspähungen noch am Laufen seien, wovon man nicht ausgehe, fordere man, dass das eingestellt wird, so Van der Bellen. Auch Kanzler Kurz sprach an, dass es Spionage unter befreundeten Nachbarstaaten nicht geben dürfe. Um das zu klären, habe man auch unmittelbar Kontakt mit Deutschland aufgenommen. Verdachtsmomente hinsichtlich der Aktivitäten von 1999 bis 2006 gab es schon 2014, so Kurz. Auch damals wurde Aufklärung gefordert – offenbar mit mäßigem Erfolg.

Aktuell berichten das „Profil“und „Der Standard“, dass die Spionagetätigkeit des BND in Österreich weit umfassender gewesen sei als angenommen: Laut BND-internen Dateien wurden in den fraglichen Jahren 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen ins Visier genommen. In Österreich soll der BND zentrale Einrichtungen wie Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Medien, Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier genommen haben. Besonders brisant ist, dass sich zahlreiche Firmen auf der Liste befinden.