Asylgipfel: Warnungen vor Zerfallen der EU
Asylgipfel. Van der Bellen warnt vor unbedachten Konsequenzen für kleine Staaten wie Österreich, Orb´an lobt Österreich als Verbündeten.
Brüssel/Wien. Vor dem Brüsseler Flüchtlingspolitik-Spitzentreffen heute, Sonntag, haben führende Politiker vor einem Zerbrechen der EU durch den Asylstreit gewarnt. „Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen“, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt vor Konsequenzen eines Zerfalls: „Insbesondere kleine Staaten wie Österreich tun gut daran, das wohl zu überlegen.“
Das Sondertreffen heute, Sonntag, in Brüssel gilt als entscheidender Termin, um zu gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu kommen. Der EU-Kommission zufolge nehmen mindestens 16 Staaten teil, Österreich wird durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) repräsentiert. Der Gipfel war auf Wunsch Deutschlands zustande gekommen.
Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) will mit den europäischen Partnern einen schärferen Kurs gegen die illegale Migration fahren. Sie steht zu Hause unter immensem Druck der CSU. Erreicht Merkel keine bilateralen Abkommen, um Migranten an den Grenzen zurückweisen zu können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) Flüchtlinge im nationalen Alleingang zurückschicken lassen.
Wie Deutschland drängt auch Frankreich auf eine europäische Lösung zur Lastenverteilung in der Flüchtlingskrise – und auch Frankreich erwartet beim Treffen am Sonntag und beim EU-Gipfel kommende Woche schwierige Beratungen. „Momentan sind die Positionen weit von einander entfernt“, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Samstag.
Griveaux kritisierte insbesondere die „Boykotthaltung“der Visegrad-´Vier (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei). Bundeskanzler Kurz hatte am Donnerstag an einem Treffen der Regierungschefs der Visegrad-´Vier teilgenommen.
Dabei hatte Einigkeit geherrscht, dass „Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren“. Ungarns Premier, Viktor Orban,´ lobte Italien und Österreich als Verbündete der Visegrad-´Staaten bei einer Verschärfung der Migrationspolitik.