Kern: Volksbegehren möglich

Zwölf-Stunden-Tag. Der SPÖ-Chef schließt ein Volksbegehren nicht aus. Strache bekräftigt, er will Freiwilligkeit im Gesetz verankern.

Wien. Nachdem SPÖ-Chef Christian Kern noch vor wenigen Tagen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch gemahnt hatte, legt er in der Debatte um einen Zwölf-Stunden-Tag nun nach: Freitagabend sagte er im Interview mit oe24.TV, ein Volksbegehren gegen den Zwölf-Stunden-Tag sei nicht ausgeschlossen. „Wenn alles, was wir tun, nicht wirkt, ist auch das eine Variante“, sagte Kern. Jetzt solle man aber erst die verschiedenen Aktionen abwarten, die ÖGB-Demonstration am 30. Juni und die SPÖ-Online-Petition.

Auch für Gespräche stehe er immer zur Verfügung. Flexibles Arbeiten müsse aber arbeitnehmerfreundlich sein. Er selbst werde am kommenden Samstag auch an der Großdemonstration in Wien teilnehmen, kündigte Kern an. Es sei aber eine Demonstration der Gewerkschaft.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Samstag indes bekräftigt, dass der Gesetzesentwurf zur Arbeitszeit-Flexibilisierung präzisiert werden soll. Man werde das „politische Kernziel“der Freiwilligkeit beim ZwölfStunden-Tag in das Gesetz schreiben, sagte Strache im Ö1-„Mittagsjournal“. „Wir werden das noch präzisieren, damit keine Interpretationsfehler möglich sein können.“Freiwilligkeit sei der „entscheidende Punkt“.