Kneissl: Keine »Megafondiplomatie«

Außenminister Sergej Lawrow telefonierte mit Amtskollegin Kneissl und monierte, dass es keine Beweise gebe.

wegen Tatbegehungsgefahr in Verwahrungshaft. Er wird befragt. Binnen 48 Stunden muss entschieden werden, ob er in Untersuchungshaft muss, erklärt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Der entscheidende Hinweis über den möglichen Spion kam bereits vor Wochen aus einem befreundeten Nachrichtendienst. Mit den Vorwürfen konfrontiert, hat der Offizier laut Verteidigungsministerium ein Geständnis abgelegt. Bis zu 300.000 Euro soll er erhalten haben. Raustrompeten. Zu dem Fall gibt es noch viele offene Fragen. Im Bundesheer wundert man sich, warum die Regierung so offensiv den Fall kommuniziert hat. Oder, wie es jemand aus dem Militär formuliert: „Wieso muss man das so raustrompeten?“Nachrichtendienste wollen nicht in der Öffentlichkeit stehen – vor allem nicht mit Spionageskandalen. Bei Verdachtsfällen gilt die Devise, so vorsichtig wie möglich mit den Informationen vorzugehen. Mit diesem Vorfall ist auch ein Image- schaden für Österreich verbunden. Die wohl wichtigere Frage ist allerdings, wie der Mann sich so lang tarnen und das Bundesheer so lang täuschen konnte. Üblicherweise findet bei jedem Neuzugang in der Truppe eine Sicherheitsüberprüfung statt. Je nach Aufgabengebiet gibt es drei Sicherheitsstufen beim Heer: Für die höchste muss man sehr viele, auch persönliche Informationen preisgeben. In welche Stufe der Verdächtige fällt, ist bisher nicht bekannt.

In jedem Fall hatte auch er eine Chipkarte und ein Passwort, die ihm Zugriff zum Intranet gewährten. Die Informationen, die er preisgab, waren zwar nicht aus der höchsten Geheimhaltungsstufe, aber es reichen schon viele kleinere Hinweise, um Fremden einen guten Überblick über Personen und Abläufe des Bundesheeres zu geben – vor allem in einem Zeitraum über 20 Jahre. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, sieht sein Land wegen neuer Spionage-Ermittlungen in Österreich zu Unrecht öffentlich an den Pranger gestellt. Das bekräftigte er am Samstag nach einem Telefonat mit seiner Amtskollegin, Karin Kneissl. Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau sprach Lawrow von „nicht bewiesenen Anschuldigungen“, die öffentlich vorgebracht worden seien. Das entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Die Regierung in Wien hätte nach Ansicht von Lawrow die bekannten Gesprächskanäle nutzen sollen.

Dem widerspricht Karin Kneissl. Sie habe in dem Telefongespräch mit Lawrow den Vorwurf der „Megafondiplomatie“zurückgewiesen. Moskaus Au- ßenminister hatte diesen Ausdruck vor dem Hintergrund des Spionageverdachts aus Österreich verwendet. „Die Vorgehensweise der österreichischen Bundesregierung beruht auf klaren Fakten“, sagte Kneissl in einer Stellungnahme. „Es handelt sich hier um strafrechtlich relevante Vorgänge, die eine Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden und die umgehende Information der Öffentlichkeit unumgänglich machten“, betonte die Ministerin demnach gegenüber Lawrow. „Wir erwarten uns bei der Aufklärung des Falles die volle Zusammenarbeit mit der russischen Seite“, machte die Ministerin deutlich.

Kneissl und Lawrow hätten auch über den Zustand der russisch-österrei- chischen Beziehungen besprochen. „K. Kneissl erklärte die Motive hinter den diesbezüglichen Entscheidungen in Wien und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die unternommenen Schritte sich nicht auf die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit auswirken“, hieß es in der Erklärung.

Am Freitag hatten Kanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek mitgeteilt, dass ein mittlerweile pensionierter Oberst des österreichischen Bundesheeres während seiner aktiven Zeit im Heer rund 20 Jahre für Russland spioniert haben soll. Der Hinweis auf den Mann sei von einem ausländischen Dienst gekommen.

Je nach Aufgabenbereich gibt es für Mitarbeiter drei Sicherheitsstufen im Heer.