»Handlanger von Orban´«

Luxemburgs Außenminister Asselborn zeigt sich von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft »sehr enttäuscht«.

Wien. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn übt im „Profil“scharfe Kritik an Österreichs Regierung: Mit der Ablehnung des UN-Migrationspaktes agierten Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache als „Handlanger“von Ungarns rechtsnationalem Premier, Viktor Orban,´ so Asselborn. Die österreichische Regierung wende sich damit von den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus ab, sagte der 69-jährige Sozialdemokrat laut einer Vorausmeldung des Magazins. Zudem bemängelte der Luxemburger die Performance Österreichs bei der EU-Ratspräsidentschaft. „Ich habe noch nie eine EU-Ratspräsidentschaft erlebt, die ihren Fokus so stark nach nationalen Interessen richtet wie die österreichische.“

Die europäische Migrationspolitik komme nicht voran. „Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat“, kritisierte Asselborn weiter. Als Brückenbauer werde die österreichische Regierung in Europa nicht ernst genommen. Die Regierungsparteien reagierten trotzig: Asselborn sei „mehrfach abgewählt und politisch längst bedeutungslos“, so ÖVPGeneralsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung.