Der Stacheldrahtkurs

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl provoziert mit schöner Regelmäßigkeit. Die ÖVP muss sich entscheiden, wie sie damit umgeht. Aufhören wird er nämlich damit eher nicht.

Freiheitsentzug ist die schärfste Waffe des Staates. Wann jemand eingesperrt werden darf, ist daher genau geregelt und immer gerichtlicher Kontrolle unterworfen. Wenn es also stimmt, was die jugendlichen Asylwerber aus Drasenhofen erzählen, nämlich, dass sie nur eine Stunde pro Tag unter Aufsicht das Quartier verlassen durften und sonst daran gehindert wurden, dann liegt hier ein Problem vor, das über die hässliche Optik eines mobilen Stacheldrahtzauns hinausreicht. Und zwar kilometerweit.

Der verantwortliche Landesrat, Gottfried Waldhäusl, bestreitet den Freiheitsentzug in der Form. Ihm zufolge durften die Teenager jederzeit hinaus, wenn auch unter Aufsicht. Aber Aussagen einer Mitarbeiterin stützen die Version der Jugendlichen.

Und auch sonst regt sich Widerspruch: Laut Waldhäusl haben sich die Betreiber von Asylunterkünften händeringend an ihn gewandt, damit er ihnen „Unruhestifter“abnimmt. Ehemaligen Unterkunftsgebern zufolge war es umgekehrt: Die Teenager seien eines Tages einfach abgeholt worden. Ein dem „Profil“vorliegender E-Mail-Verkehr einer Landesbeamtin legt nahe, dass das geschehen ist, damit „der Herr Landesrat bei seinem Besuch sieht, dass die Einrichtung bereits besetzt wurde“.

Nun wird niemand bestreiten, dass es unter unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schwere Problemfälle gibt. Und vielleicht braucht es eine offenere Debatte darüber, wie man mit den Aggressiven und Straffälligen umgeht, oder jenen, die abtauchen und auf der Straße landen. Aber um eine Best-Practice-Diskussion geht es Waldhäusl wohl nicht. Denn er arbeitet mit einem rhetorischen Trick: Alternativlosigkeit. Demnach steckt man solche Jugendlichen entweder in schwer bewachte Bauten. Oder man ist halt hoffnungslos naiv. Diesen Weltfremden empfiehlt er, sich bei ihm zu melden, damit sie „zwei, drei mit nach Hause nehmen und . . . sie pflegen und hegen“. Abgesehen davon, dass die Diktion ungut an die Tierecke erinnert, ist so eine Schwarz-WeißMalerei eine Frechheit gegenüber allen Landesbehörden und -politikern, die sich mit dem Grau des Alltags abmühen. Und mit sol- chen Jugendlichen tun, was sie mit ihren österreichischen Pendants machen: z. B. sie in intensiv betreuten Wohngemeinschaften unterzubringen, statt ganze Orte mit umzäunten Quartieren zu erschrecken, in denen die Jugendlichen ohne Beschäftigung sitzen.

Apropos Schreck: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gab sich von der Causa überrascht. Aber obwohl sie die Absiedlung der Jugendlichen unterstützte, rüffelte sie Waldhäusl nur sanft: „Er hat gemerkt, dass er überzogen hat.“Woraus sie das ableitet, ist ein Rätsel. Waldhäusl sieht sich weiterhin im Recht. Und als geübter fleißiger Provokateur weiß er, was er tut. Und dass sein Tun bei der Zielgruppe gut ankommt. Aber ob die ÖVP weiß, was sie macht? Derzeit deutet alles darauf hin, dass man die Sache aussitzen will. Vielleicht gefällt sich die Ex-Innenministerin ja in der Good-Cop-Rolle, als Landesmutter, die mahnend den Zeigefinger hebt. Allerdings: Aufs Überrascht-Sein sollte sie sich künftig nicht mehr ausreden. Dafür ist Waldhäusls Kurs zu klar und er zu deutlich.