Neos mit eigenem Misstrauensantrag?

Am Montag werden die Pinken Kanzler Kurz noch stützen – gleichzeitig zeigen sie sich von ihm enttäuscht.

Die Neos wollen zwar weiterhin den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag ablehnen – Parteichefin Beate MeinlReisinger zeigt sich aber enttäuscht über die Vorgehensweise des Kanzlers. Dessen Aussagen, die Opposition hätte keine einzige Forderung für die Duldung seiner Minderheitsregierung gestellt, seien definitiv falsch.

Meinl-Reisinger listet acht Forderungen auf, die allein ihre Partei gestellt habe; einige davon, wie die Rücknahme der 1,50-Euro-Jobs, seien erfüllt, andere dagegen nicht. Die Neos-Chefin stellt dem Kanzler auch die Rute ins Fenster: Wenn dieser seine Position für den Wahlkampf missbrauchen sollte, so würden die Neos in den kommenden Wochen einen eigenen Misstrauensantrag einbringen.

In der SPÖ läuft indessen alles auf die Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kurz am Montag hinaus. „Uns stimmt man nicht mehr um, der Kanzler hat unser Vertrauen verspielt“, sagt der Chef der SP-Gewerkschafter, Rainer Wimmer, im „Profil“. Laut Meinungsumfragen wäre die Abwahl des Bundeskanzlers für die Opposition aber riskant. In einer Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Österreicher gegen eine Abwahl des Kanzlers aus.

Unterdessen läuft die Aufarbeitung der Ibiza-Affäre durch die Justiz an. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung von zwei Abgeordneten verlangt. Dabei dürfte es sich um die FPÖ-Politiker Johann Gudenus (der aber schon zurückgetreten ist) und Markus Tschank handeln. Letzterer sitzt in fünf FPÖ-nahen Vereinen, die hohe Spenden lukriert und damit möglicherweise das Parteiengesetz umgangen haben. Die FPÖ kündigte an, zwei Vereine auflösen zu wollen.