NORBERT HOFER

FPÖ-Chef über das Ibiza-Video

Seit einer Woche

ist Norbert Hofer Parteichef der FPÖ. Der 48-jährige Burgenländer übernahm Sonntagabend den Vorsitz von Heinz-Christian Strache, der nach dem Ibiza-Video zurücktrat.

Seit Mittwoch

ist Hofer offiziell nicht mehr Verkehrsminister. Das gesamte FPÖ-Regierungsteam zog sich zurück. Eineinhalb Jahre lang führte er zuvor das Infrastrukturressort. Von 2013 bis 2017 war Hofer Dritter Nationalratspräsident. Bekannt wurde er hauptsächlich im – sehr langen – Präsidentschaftswahlkampf. gen, nachher hatte er mit ihrem Begleiter Kontakt. Es wurde auch eine gemeinsam vereinbarte Aussendung verschickt. Wie konnte das so lange unbemerkt geschehen? Ich kann nur sagen: Unter meiner Obmannschaft gibt es so etwas nicht. Ich lege auch größten Wert drauf, dass es einen korrekten Umgang mit der vierten Macht im Staate gibt. Als FPÖ-Chef haben Sie jetzt die Verantwortung über die gesamte Partei. Aus dem Video ergeben sich zwei Überlegungen. Entweder es reichen alkoholische Getränke aus, damit zwei Spitzenfunktionäre über die Orb´anisierung der Medienlandschaft, Wasserverkauf und Bauaufträge spekulieren. Ja, das ist alles nicht in Ordnung. Oder aber es gab große Überlegungen dahinter. Sowohl vor als auch nach dem Treffen hatte Gudenus Kontakt. Man muss sich doch fragen: Ist es System in der FPÖ? Strache hat sich mir gegenüber nie so geäußert, wie es im Video der Fall war. Ich weiß nicht, was da im Spiel war. Er hat sich entschuldigt. Auch ich sage, das ist nicht akzeptierbar. Ich habe die Verantwortung, dass ich als Obmann der Partei meinen Stempel aufdrücke. Man soll mich bitte daran messen, wie die FPÖ in zwei Jahren aussieht. Trotzdem werden Sie an Aufklärung des Falls interessiert sein? Ja, und was ist aufzuklären? Einerseits die Bauaufträge. Das betrifft mich persönlich, da kann ich sofort sagen: Da ist nichts dran, das soll bitte auch geprüft werden. Und was den Umgang mit Medien betrifft: Was Strache gesagt hat, Stichwort Benko, ist auf einer anderen Seite passiert. Nicht bei der FPÖ. Ich habe Herrn Benko nie getroffen. Sprechen Sie die ÖVP an? Benko hat gerade einen Teil der „Krone“übernommen. Getroffen haben ihn Vertreter der ÖVP. Ein Thema ist auch eine angedachte illegale Parteienfinanzierung. Bei Vereinen habe ich keine Zugriffsmöglichkeit, weil sie nicht zur FPÖ gehören. Aber in jenen Vereinen, in denen Freiheitliche aktiv sind, möchte ich Prüfberichte sehen. Ich werde auch die Parteifinanzen prüfen. Die Frage ist: Gab es von diesen Vereinen Geldflüsse an die FPÖ? Das ist offenbar nicht der Fall. Die Frage ist auch: Haben Vereine Sachspenden getätigt, die der FPÖ zugute kamen? Auch das muss überprüft werden. Wie denn? Man muss sich ansehen, ob es Zuwendungen an die Partei gab: Wurde Personal gestellt, wurden Sach- oder Geldspenden getätigt? Das dürfte nicht der Fall sein, ich lasse es aber gerade prüfen. Ich glaube, jetzt ist auch die Chance da, um Großspenden ab 3500 Euro insgesamt zu untersagen. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker will, dass parteinahe Vereine Spenden und Spender an den Rechnungshof melden. Wenn das so einfach wäre. Was wäre denn ein parteinaher Verein? Ein Sportklub, in denen sich Freiheitliche engagieren, zum Beispiel, nicht. Meine Überlegung ist: Egal, welcher Verein, welche Vorfeldorganisation, welches Personenkomitee eine Partei unterstützt: Leistungen für die Partei müssen in die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro miteinberechnet werden. Der Rechnungshof kann aber schwer prüfen, ob ein Verein etwas nicht gemeldet hat. Wie genau die Prüfung umschifft wird, beschreibt Strache ja auch im Video. Das möchte ich unterbinden. In einem Wahlkampf wird ja offensichtlich, wer welche Partei unterstützt. Diese Zuwendungen müssen geprüft werden und in die Obergrenze einfließen. Die Obergrenzen werden regelmäßig überschritten, trotz Strafzahlungen. Viele Experten halten die Sanktionen für zahnlos. Es gab schon eine sehr negative Berichterstattung. Aber das ist ja keine Sanktion. Für einen Politiker ist das eine ordentliche Sanktion. Die rechtsextremen Identitären haben am Freitag einen Vorzugsstimmenwahlkampf für Strache bei der EU-Wahl begonnen. Wie bewerten Sie das? Diese Gruppe ist mir sowas von gleichgültig. Ich habe schon im Präsidentschaftswahlkampf gesagt: Ich will mit dieser Gruppe nichts zu tun haben. Ich halte es auch weiterhin so. Ist es ausgeschlossen, dass Heinz-Christian Strache zurückkommt – in welcher Funktion auch immer? Er hat sich von allen politischen Funktionen zurückgezogen, ist aber weiterhin politisch interessiert. Er hat aber nicht vor, politisch zurückzukommen. In einer Videobotschaft sagte er am Freitag: „Keinem Politiker sind Gedankenspiele fremd, in denen er über Mittel nachdenkt, die Ziele seiner Partei zu verwirklichen, Medienpopularität zu steigern.“Und: „Die Gedanken sind frei.“Klingt das nach einer Entschuldigung? Nein, entschuldigt hat er sich in anderen Sätzen, die zuvor gefallen sind. Relativiert das die Entschuldigung nicht? Er ist ja kein Funktionär meiner Partei, das müssen Sie ihn fragen. Das ist gerade schwierig. Er hat seine Aussagen auch als „b’soffene Geschichte, Macho-Gehabe“erklärt. Er hat es damit sehr genau beschrieben. Es ist ihm auch unheimlich peinlich. Aber wenn jeder in seinem Leben zurückdenkt an irgendwelche Stunden, wo er Schwäche gezeigt und Blödsinn gemacht hat, und er wäre dabei gefilmt worden: Halleluja. Haben Sie auch schon betrunken die Orb´anisierung der Medien gefordert und Aufträge gegen Wahlhilfe in Aussicht gestellt? Nein. Aber trotzdem; ich bin Christ, und da heißt es so schön: Urteile nicht, damit über dich nicht geurteilt wird. Worauf die Frage abzielt: Sind Alkohol und Machotum das Problem, oder die Überlegungen dahinter? Wenn die Überlegungen im Video ernsthaft gewesen wären, dann hätte Heinz-Christian Strache mich zumindest einmal im Verkehrsministerium angesprochen, ich möge doch schauen, wer Aufträge bekommt. Das hat er nie gemacht. Er hat Sie ja auch nicht über das Video informiert. Das ist richtig. Wenn er gewollt hätte, hätte er anrufen können: Die Milliardenaufträge waren bei mir.