Kritik an Verteilungsplan für Bootsmigranten

Berlin und Paris wollen Rom die Hälfte der Ankömmlinge abnehmen und den Rest EU-weit verteilen. An Konsultationen mangelt es indes.

Berlin/Rom/Paris. Eine sich abzeichnende Absprache zwischen Frankreich, Deutschland und der neuen Regierung Italiens über die Verteilung von Migranten, die per Schiff italienische Häfen erreichen, sorgt für Irritationen.

Der deutsche Innenminister, Horst Seehofer, hatte in der „Süddeutschen Zeitung“angekündigt, Deutschland werde 25 Prozent der Bootsmigranten übernehmen, um Italien zu entlasten. Zudem berichteten italienische Medien, Frankreich werde auch ein Viertel übernehmen und der Rest auf andere EU-Staaten verteilt – genannt wurden Spanien, Portugal, Rumänien und Luxemburg. Italien solle maximal zehn Prozent dieser Menschen „behalten“.

Der Pakt sei noch nicht fix, hieß es. Allerdings sollen bisher nur Frankreich, Italien, Deutschland und Malta in die Beratungen einbezogen worden sein, nicht aber andere EU-Länder, auch nicht die Genannten, von denen es im Vorfeld zumindest Aufnahmesignale gab. Beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September auf Malta soll über die Regelung gesprochen werden. In Deutschland kam unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner Kritik. Er sprach von einer Belastung für ein Land, das ohnehin überproportional Migranten aufnehme. Asylwerber sollten an der Grenze abgewiesen werden, wenn sie direkt aus EU-Ländern einreisen. Das sei ohnehin geltendes Recht. Weltoffenheit und Toleranz seien wichtig, aber der Schutz der Grenzen und des eigenen Staatswesens auch.

Ocean Viking durfte anlegen. Ebenfalls am Samstag durften 82 Migranten an Bord des NGO-Rettungsschiffes Ocean Viking in Lampedusa an Land. Sie sollen etwa auf Frankreich, Deutschland und Italien verteilt werden. Das sowie Pläne der Mitte-links-Regierung Italiens unter Giuseppe Conte, die strikten Einwanderungsgesetze und Gesetze gegen private Rettungsschiffe zu lockern, sorgte für Ärger etwa beim Chef der rechten Lega und Ex-Innenminister, Matteo Salvini: Er sehe „offene Häfen ohne Grenzen“dräuen, twitterte er. Im Verein mit der Quotenregelung sehen er sowie Kommentatoren in Europa die Gefahr, dass ein neuer „Magnet“für illegale Migranten aktiviert würde.