Wählen heißt mitbestimmen
In Österreich wird heute gewählt. Vielleicht hast du ja deine Eltern ins Wahllokal begleitet und zusehen dürfen, wie sie ihr Kreuzerl machen? Doch wieso wird eigentlich schon jetzt gewählt? Eigentlich hätte die nächste Wahl erst 2022 sein sollen.
Grund dafür ist der Ibiza-Skandal: Am 17. Mai ist ein Video publik geworden, in dem der damalige Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, einer ukrainischen Geschäftsfrau Vorteile verspricht, wenn sie seiner Partei größere Geldbeträge spendet. Die Vorteile, die er anspricht, wären zulasten Österreichs gegangen: Er hätte z. B. ihrer Firma teure Bauaufträge gegeben oder unser Quellwasser günstig verkauft. Das darf ein Politiker natürlich nicht. Abgeordnete und Regierungsmitglieder versprechen bei ihrer Angelobung, der Republik Österreich zu dienen.
Die Folge war: Strache trat zurück und Bundeskanzler Kurz wurde die Unterstützung entzogen. Österreich bekam eine Übergangsregierung, geleitet von der Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein. Sie ist die erste Bundeskanzlerin überhaupt in Österreich. Da die Übergangsregierung aber nicht gewählt (sondern vom Bundespräsidenten ernannt) worden ist, müssen sobald wie möglich Neuwahlen stattfinden.
Laut den Umfragen wird die ÖVP von Altkanzler Sebastian Kurz diese neuerlich gewinnen und gegenüber den letzten Wahlen von 2017 sogar zulegen. Die FPÖ wird Stimmen verlieren, aber nicht einbrechen, wie man es angesichts des Ibiza-Skandals erwarten könnte. Es ist sogar offen, ob sie die SPÖ überholen wird. Denn diese dürften Wähler an die Grünen verlieren.
Gewählt werden heute die 183 Mitglieder des Nationalrats, also des Parlaments. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt dann dem Vertreter der stimmenstärksten Partei den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Das ist in der Regel harte Arbeit. Denn um ein neues Gesetz zu machen, braucht . . . Nationalratswahlen normalerweise alle fünf Jahre stattfinden? So lange ist eine Regierung an der Macht. Wählen dürfen alle österreichischen Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 16 sind. Um gewählt zu werden, muss man mindestens 18 sein.
BUCHSTABENBUND es eine Mehrheit im Parlament. Keine Partei wird aber bei der Wahl mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen. Für Sebastian Kurz (ÖVP) sehen die Umfragen 35 Prozent vor. Das ist mehr als die anderen Parteien haben, aber nicht genug, um allein zu regieren. Kurz muss sich daher einen Regierungspartner suchen. Bei den Verhandlungen versucht natürlich jede Partei, ihre Interessen zu vertreten.
Sind die Regierungsverhandlungen abgeschlossen, wird die neue Bundesregierung vom Bundespräsidenten angelobt und tritt ihre Arbeit an.