Und noch ein Flug nach Ibiza
Neue Korruptionsvorwürfe gegen Heinz-Christian Strache. Es geht um Gesetzesänderungen für eine Privatklinik, Parteispenden und Privatflüge.
Was ist Korruption? Was ein Freundschaftsdienst? Inwieweit entsprechen gewünschte (und umgesetzte) Gesetzesänderungen politischen Überzeugungen? Oder gab es Gegenleistungen? All diese Fragen sind Gegenstand neuer Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Walter Grubmüller, Betreiber einer Wiener Privatklinik. Die Auswertung von Straches Mobiltelefonen hat zweifelhafte Konversationen als Zufallsfund zutage gefördert – sie liegt der „Presse am Sonntag“vor. Aber von vorne.
Walter Grubmüller ist ein millionenschwerer Ex-Rennfahrer, Mitbegründer von Admiral Sportwetten und seit einigen Jahren Betreiber der Privatklinik Währing. Grubmüller wetterte in der Vergangenheit gerne gegen die Monopolstellung der Uniqa im Bereich der Privatkliniken und griff die Wirtschaftskammer an. Der Grund für seine Wutausbrüche hieß Prikraf – Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds. Dieser wurde 2002 ins Leben gerufen und leistet einen Teilkostenersatz für alle Sozialversicherten, die in Privatspitälern behandelt werden. Jene Kliniken, die Zugriff darauf haben, sind namentlich im Gesetz genannt. Grubmüller kämpfte jahrelang für eine Aufnahme in die Liste – ohne Erfolg.
Bis zu den Koalitionsverhandlungen 2017. Aus dem Chatverlauf geht hervor, dass Strache Grubmüller zu dieser Zeit fragte, welche Gesetzesänderung er denn bräuchte. Und seine Wünsche wurden erfüllt. 2018 wurde Grubmüllers Klinik in die Prikraf-Liste aufgenommen. Kurz vor Umsetzung schreibt Strache: „Und wenn es kommt, dann freut ihr euch über die Lösung, die da über H. (Anm.: großer
Betreiber von Privatkliniken) gelungen ist.“Es solle als Verhandlungserfolg rüberkommen. Keine Stellungnahme sei aber am besten.
Flugreisen. Grubmüller seinerseits zeigt sich dankbar und bietet Strache und seiner Frau einen Urlaub auf Korfu mit Privatjet an. Auch von einem Flug nach Ibiza ist die Rede – Strache will eine Rechnung und Grubmüller schreibt: „Bitte ignoriere die Rechnung (. . .) und ruf mich bitte an.“Eine Summe von 11.000 Euro wird genannt.
An anderer Stelle schreibt Grubmüller: „Bitte um Spendenkonto für die EU-Wahl.“Bereits im Jahr 2017 hatte er eine Spende von 10.000 Euro an die Bundespartei geleistet.
Offenbar vermuten aber Parteifreunde, dass es dazu weitere Geldflüsse an Strache persönlich gegeben haben könnte. Das zeigen Auswertungen von Chats im Juli 2019 von Ex-Klubchef Johann Gudenus, Wien-Chef Dominik Nepp, FPÖ-Politiker Maximilian Krauss und Ex-Generalsekretär Harald Vilimsky. Auf „Presse“-Anfrage sagt Nepp: „Das war Gegenstand von Gerüchten.“
Die überprüft nun die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die entsprechende Ermittlungen
in der Causa wegen Korruptionsdelikten bestätigt.
Straches Anwalt, Johann Pauer, weiß davon noch wenig. „Für einen Rechtsstaat untragbar ist die Tatsache, dass Medien Zugang zu Ermittlungsakten in Verschlusssachen haben, die selbst für die Anwälte der Beschuldigten von der Einsicht ausgenommen sind. Die ständige Unterstellung, es seien ausschließlich Anwälte, die Akten weitergeben, sei hiermit widerlegt. Und: „Die Vorwürfe sind falsch.“Strache sei nicht auf Korfu gewesen. Den Ibiza-Flug habe er für sich gechartert und nachweislich bezahlt.
Auch Walter Grubmüller verteidigt sich. Er sei seit den 1990ern mit Strache befreundet – und das Angebot, nach Korfu zu kommen, sei ein freundschaftliches gewesen. Der angesprochene Flug nach Ibiza sei bezahlt worden. Weiters sei nie Geld an Strache oder einen Verein geflossen. Einzig die offiziell gemeldete Parteispende im Jahr 2017 habe es gegeben. „Deshalb, weil er enttäuscht nach etwa 50 Jahren aus der SPÖ ausgetreten ist und sich bei der FPÖ jedenfalls besser politisch verstanden fühlte“, sagt sein Anwalt. Mit der neuen Strache-Partei habe er nichts zu tun.