Anschobers Vorstoß für höheres Arbeitslosengeld

Soziales. Nach SPÖ und FPÖ wollen auch die Grünen die Unterstützung erhöhen. Die ÖVP wartet ab, sagt aber nicht Nein.

Wien. Die SPÖ trommelt es seit Wochen: In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit wegen der Coronakrise soll das Arbeitslosengeld deutlich angehoben werden, und zwar von derzeit 55 auf 70 Prozent des früheren Nettoeinkommens. Die Forderung ist populär, laut einer Umfrage sind zwei Drittel der Bevölkerung dafür. Und es gibt eine politische Mehrheit: Die FPÖ hat sich auch dafür ausgesprochen. Und neuerdings machen auch die Grünen Stimmung für das Thema.

Sozialsprecher Markus Koza hat schon vergangene Woche angekündigt, dass die Grünen diese Frage „offensiv“stellen werden. „Wenn die Arbeitslosigkeit weiter anhaltend hoch bleibt und das Arbeitslosengeld verhältnismäßig gering ist, dann werden wir uns allein konjunkturpolitischen und nachfragepolitischen Gründen die Frage stellen müssen, ob wir nicht das Arbeitslosengeld erhöhen“, meinte Koza im Parlament.

Sozialminister Rudolf Anschober hat das Thema am Samstag aufgegriffen: Er sei da „absolut gesprächsbereit“, sagte Anschober im ORF-Morgenjournal.

Man brauche dafür allerdings Mehrheiten in der Koalition mit der ÖVP. „Wir werden das als eine von mehreren Lösungsoptionen miteinander bearbeiten“, so Anschober: „Ich gehe davon aus, dass wir da in den nächsten vier, fünf Wochen zu einer Lösung kommen, mit einem Handlungsvorschlag für jene Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, damit deren Lebenssituation verbessert wird.“

In der ÖVP, die sich bisher stets gegen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ausgesprochen hat, gibt man sich zurückhaltend. „Wir sind in Gesprächen und prüfen verschiedene Optionen“, sagt ein Sprecher von Arbeitsministerin Christine Aschbacher. Ein Nein klingt anders. Im Mai waren 517.000 Personen arbeitslos, um 174.000 mehr als im Mai des Vorjahres. Immerhin haben gegenüber März schon 45.000 Arbeitslose – auch saisonbedingt – einen Job gefunden. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass es eine Abfederung für die Betroffenen geben wird. Offen ist noch, ob über eine längerfristige Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder über eine Einmalzahlung.