Angriff auf Demo in Wien: Regierung schreitet ein

Die Polizei ermittelt nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. Auch der Botschafter wird einbestellt.

Wien. Nach wiederholten gewalttätigen Auseinandersetzungen in Wien zwischen Türken und Kurden sowie linksgerichteten Vereinen schreitet nun die Regierung ein. Der Kanzler habe die Minister Karl Nehammer (Inneres), Susanne Raab (Integration) und Alexander Schallenberg (Äußeres) mit Maßnahmen beauftragt, hieß es am Samstag aus dem Büro von Sebastian Kurz.

Gegen die Hintermänner der Ausschreitungen wird nun polizeilich vorgegangen. Zudem wird das Gespräch mit Vertretern aller relevanten türkischen Vereine gesucht. Der türkische Botschafter Ozan Ceyhun, der die Demonstranten auf Twitter als „Unterstützer von Terrororganisationen“bezeichnet hat, wird am Montag zum Gespräch ins Außenministerium eingeladen. Ein Botschafter stehe in der Verantwortung, deeskalierenden Einfluss zu nehmen, heißt es aus der Regierung.

Die Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischen Islam) soll noch im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. „Wir werden es nicht zulassen, dass Konflikte aus der Türkei auf unseren

Straßen gewaltsam ausgetragen werden“, sagte der Kanzler. Bürgermeister Michael Ludwig sprach von Vorfällen, die nicht toleriert würden: „Wir lassen uns von niemanden das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährden.“

Zwei Festnahmen. Am Freitagabend war es in Wien-Favoriten erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer von Türken gestörten und von linken Aktivisten unterstützten Kurden-Demonstration mit 500 Teilnehmern gekommen. In der Menge wurde auch Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) gesichtet. Es gab zwei Festnahmen, ein Polizist wurde verletzt.

Laut Polizei versuchten türkische Gegendemonstranten immer wieder, in kleineren Gruppen in die Versammlung einzudringen. Bei den Provokateuren dürfte es sich wie schon am Donnerstag um Mitglieder der faschistischen türkischen Gruppierung „Graue Wölfe“gehandelt haben. Auch der verbotene türkische „Wolfsgruß“war zu sehen. Gegen 22 Uhr wurde die Demo friedlich aufgelöst. Für Samstagabend war erneut eine Kundgebung geplant.