WOLFGANG SOBOTKA
flikt zwischen Kurden und Erdog˘anTürken. Das verdient meinen Respekt. Und das sage ich bewusst als Niederösterreicher.
Die Aussagen des Bundeskanzlers in Richtung Türkei waren sehr klar. Im Hinblick auf die Wien-Wahl bringt das sicher Punkte, aber was ist diplomatisch der Preis dafür? Also da ist keine Wien-Wahl im Fokus. Das ist eine Haltung. Diese ideologischen oder religiösen Straßenkämpfe in Favoriten akzeptiert ja kein Österreicher. Da wird ein Konflikt hereingetragen, der mit Österreich null zu tun hat. Das kann und darf man auch nicht akzeptieren.
Ist das ein Halbstarkenphänomen oder wird das über Vereine aus der Türkei gesteuert? Nachweisen kann man das schwer. Aber ich würde schon sagen, dass das bewusst gesteuert ist. Es wäre schön, wenn das nur ein Einzelfall wäre. Aber nachdem das vier Tage gedauert hat, glaube ich das nicht. Das war aus meiner Sicht eine bewusste Provokation.
Das heißt: Es war bewusst gesteuert von türkischen Vereinen in Österreich, die wiederum von der AKP beeinflusst sind.
Ich will da jetzt keine Verschwörungstheorien aufstellen oder vorschnelle Schlüsse ziehen. Das braucht eine ordentliche Analyse – und es gibt andere, die hier profunde Kenntnis haben. Die Gleichung meines sonst sehr geschätzten Kollegen Norbert Hofer, wonach Corona gleich dem Koran sei, lehne ich jedoch klar ab. Der Islam ist eine monotheistiche Religion, die viel Positives auf der Welt bewirkt hat – und die heute leider auf das Übelste missbraucht wird. Wobei ich meinen islamischen Freunden immer wieder sage, dass es schon auch notwendig ist, einen europäischen Islam zu prägen.
Europaministerin Karoline Edtstadler nahm bei der Veranstaltung zum Baubeginn der Shoa-Mauer Bezug auf ihren verstorbenen Großvater. Wie fanden Sie das?
Was wollte sie? Sie wollte die Trauer um einen verstorbenen Verwandten zum Ausdruck bringen. Sie wollte keine Analogie ziehen oder verharmlosen, sondern einfach ihre persönliche Betroffenheit zum Ausdruck bringen. Man kann über geschickt oder ungeschickt diskutieren, aber nicht über ihre Lauterkeit.
Der Nationalratspräsident über den Auftritt des Finanzministers im IbizaUntersuchungsausschuss