Datenweitergabe in Wien
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt derzeit Ermittlungen durch, weil ein (heute pensionierter) Mitarbeiter der Stadt Wien 2013 eine Liste mit Daten von rund 40.000 Zuwanderern an einen Journalisten weitergegeben haben soll, berichtet das „Profil“. Die WKStA bestätigte das Verfahren. Dem Bericht nach werde gegen zwei Beschuldigte ermittelt.
Nehammer: Kein Antritt
Innenminister Karl Nehammer hat am Samstag dementiert, die ÖVP in die Wiener Landtagswahl zu führen. „Ich kann ausschließen, dass ich als Spitzenkandidat antrete“, sagte Nehammer gegenüber Ö1. Nehammers wiederholt geäußerte Kritik an der Stadtregierung hatte Spekulationen genährt, er könnte im Oktober statt Finanzminister Gernot Blümel für die ÖVP antreten.